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Deittert/Pfeifer: Mehr innovative Medikamente für Patienten in den neuen Ländern ermöglichen

Berlin (ots) - Anlässlich des heutigen Beschlusses des Deutschen Bundestages, Petitionen zur Gesundheitspolitik (Kassenarztrecht in den neuen Bundesländern) erfolglos abzuschliessen, erklären der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Petitionsausschuss, Hubert Deittert MdB, und der zuständige Berichterstatter Staatsminister a.D., Anton Pfeifer MdB: Rot-Grün hat im Bundestag zu Lasten von Patienten und Ärzten den erfolglosen Abschluss von Petitionsverfahren zahlreicher in den neuen Bundesländern niedergelassener Ärzte durchgesetzt. Mit den Petitionen wird vor allem die gegenwärtige Budgetierung der Arzneimittel angegriffen, durch die die Ärzte die Versorgung ihrer Patienten insbesondere mit innovativen Arzneimitteln gefährdet sehen. Darüber hinaus sehen die ostdeutschen Ärzte auch die Existenz ihrer Arztpraxen bedroht. Das ist für alle Betroffenen bitter. Mit dem im Petitionsausschuss durchgesetzten Beschluss stellen sich die Koalitionspartner gegen Absichten von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt, die Budgets aufzuheben. Die Ärzte, die auf eine Verbesserung der Gesundheitsversorgung in den neuen Ländern und ihrer Honorarsituation hofften, werden nun von Rot-Grün bitter enttäuscht. Offenbar hat Frau Schmidt mit ihren Vorstellungen erhebliche Probleme, sich in den eigenen Reihen durchzusetzen. Die Petenten bitten u.a. um die Abschaffung der Kollektivhaftung der Ärzte bei Überschreitung der Arznei- und Heilmittelbudgets und die Abschaffung der Budgetierung der Arzthonorare. Nach vorliegenden Studien u.a. der Universität Bremen und Umfragen von EMNID werden als Folge der gegenwärtigen Rechtslage innovative Medikamente beispielsweise an MS-Kranke, Alzheimer-Patienten oder Krebspatienten kaum verschrieben, weil sie wegen der Kosten das Budget eines Arztes in den neuen Ländern sprengen. Kann die Koalition das wirklich verantworten? Mit der Ablehnung unseres Antrags, die Petition der Bundesregierung "zur Erwägung" zu überweisen, haben SPD und Grüne diese durch die Gesundheitsministerin aufgezeigte gute Chance vertan, den Patienten und Ärzten eine deutliche Verbesserung in Aussicht zu stellen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird die Anliegen der in den neuen Ländern niedergelassenen Ärzte auch im Interesse der Patienten konsequent weiter unterstützen. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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