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Widmann-Mauz: Sozialrechtliche Absicherung für Prostituierte erklärtes Ziel - Weg der Koalition dafür aber nicht geeignet

    Berlin (ots) - Anlässlich der Verabschiedung eines Antrags der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu sozialrechtlichen Absicherungsmöglichkeiten für Prostituierte erklärt die Vorsitzende der Gruppe der Frauen, Annette Widmann-Mauz MdB:          Prostitution ist eine gesellschaftliche Realität, die unabhängig von jeder Wertung real existent ist. Der Kauf und Verkauf sexueller Dienstleistungen ist menschenunwürdig und entspricht nicht unserem Menschenbild und unseren Wertvorstellungen. Das darf uns aber nicht der Verantwortung dafür entheben, einem notwendigen Regelungsbedarf nachzukommen.          Die Unionsfraktion lehnt den von Rot-Grün vorgelegten Gesetzentwurf ab, da er in keiner Weise der vorliegenden Problematik angemessen Rechnung trägt, und fordert die Bundesregierung auf, einen abgestimmten und in sich schlüssigen Gesetzentwurf zur Verbesserung der rechtlichen und sozialen Situation der Prostituierten vorzulegen.

         CDU und CSU bekennen sich ausdrücklich zur Notwendigkeit, adäquate Möglichkeiten zur sozialrechtlichen Absicherung für Prostituierte zu schaffen.

    Die Union will die Bezeichnung der Sittenwidrigkeit in diesem Zusammenhang beibehalten. Aber wir setzen uns für einen gesellschaftlichen Konsens ein, der deutlich macht, dass Angebot und Nachfrage gleichermaßen menschenunwürdig sind. Wir wollen eine diesbezügliche wertorientierte Bewusstseinsbildung.

    Ebenso sind aber auch die Möglichkeiten der
Strafverfolgungsbehörden zur Bekämpfung von Begleitkriminalität wie
Menschenhandel und Zwangsprostitution im Interesse der Betroffenen zu
stärken.
    
    Zweifellos ist es schwierig, adäquate Lösungen für alle
Betroffenen zu finden. Die Sachverständigenanhörung im Deutschen
Bundestag hat jedoch unmissverständlich deutlich gemacht, dass der
von Rot-Grün gewählte Weg äußerst problematisch und ungeeignet ist.
Ebenso stellten die Fachleute fest, dass es zwar schwierig, aber
nicht unmöglich sei, unter Beibehaltung der Sittenwidrigkeit
juristisch einwandfreie Regelungen zu treffen. Dies muss jedoch
gründlich überlegt werden und darf nicht - wie viele andere hastig
verabschiedete Gesetze der jetzigen Bundesregierung - so übereilt
werden, dass Fehler von Anfang an enthalten sind. Damit ist niemandem
gedient, am allerwenigsten den Betroffenen selbst.
    
    Dabei muss der Tatsache Rechnung getragen werden, dass nur etwa
die Hälfte der ca. 400 000 Prostituierten in Deutschland dies - mehr
oder minder - freiwillig tut. Für sie muss es sozialrechtliche
Absicherungsmöglichkeiten geben, die sowohl abhängig Beschäftigten
als auch Selbstständigen offen stehen. Eine Kopplung des Zugangs in
die sozialen Sicherungssysteme allein über Beschäftigungsverhältnisse
ist abzulehnen, da dies die Abhängigkeitsverhältnisse in einem
kriminalitätsnahen Milieu erhöhen und damit den Betroffenen schaden
würde.
    
    Der Schaffung hygienischer und menschenwürdiger Arbeitsbedingungen
steht der §180a Abs. 1, Satz 2 keineswegs entgegen, er benötigt nur
eine diesbezügliche Klarstellung. Insgesamt aber muss er zur
Bekämpfung der Begleitkriminalität unbedingt erhalten bleiben.
    
    Etwa die Hälfte der hier tätigen Prostituierten sind Opfer von
Menschenhandel und Zwangsprostitution, die zum Teil als Ausländer
illegal in Deutschland leben und arbeiten. Für sie bietet der
Gesetzentwurf der Koalition keinerlei Verbesserungen. Dabei ist es
unbedingt nötig, gerade ihnen Beratungs- und Hilfsangebote zu machen.
Ohne ihre Mithilfe können die international tätigen, kriminellen
Banden nicht wirkungsvoll bekämpft werden. Überlegungen zu stärkerem
Zeugenschutz dienen damit gleichermaßen den Betroffenen wie auch der
Kriminalitätsbekämpfung.
    
    Wir fordern die Bundesregierung auf, dieses sensible Thema
angemessen zu behandeln und schnellstmöglich eine sozialrechtliche
Absicherung der Prostituierten sicherzustellen.
    
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