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Lippold: Bundesregierung verursacht Informations-Chaos beim Verbraucherschutz in der privaten Altersvorsorge

    Berlin (ots) - Anlässlich der Warnung des Bundesaufsichtsamtes für
Versicherungswesen vor dem übereilten Abschluss von Verträgen zur
privaten Altersvorsorge erklärt der Stellvertretende
Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus
Lippold MdB:
    
    Seit Verabschiedung des Gesetzes zur Förderung der privaten
Altersvorsorge werden Verbraucher von marktschreierischer Werbung
diverser Finanzdienstleister überschwemmt. Verbraucher sollen zum
eiligen Vertragsabschluss gedrängt werden, obwohl tatsächlich
überhaupt keine Notwendigkeit hierzu besteht.
    
    Die Tatsache, dass dennoch viele private Anbieter mit der
künftigen Förderfähigkeit ihrer Produkte werben, bedeutet, dass dem
Konzept der Bundesregierung zur Förderung der privaten Altersvorsorge
ein grundlegender Systemfehler innewohnt.
    
    Zum einen hat die Zertifizierungsbehörde beim Bundesaufsichtsamt
für Versicherungswesen noch nicht einmal ihre Tätigkeit aufgenommen,
sondern wird über die eingereichten Anträge der Anbieter auf
Erteilung des Zertifikats der Förderfähigkeit frühestens im Dezember
diesen Jahres entscheiden. Erst ab dem kommenden Jahr setzt die
Förderung ein. Anbieter haben, um die Förderung für das nächste Jahr
in Anspruch nehmen zu können, noch Zeit bis Ende 2002, um private
Vorsorgeverträge abzuschließen. Hierüber hätte die Bundesregierung
umfassend informieren müssen, statt sich lediglich als Reformerin des
Rentensystems feiern zu lassen.
    
    Mit dem Zertifizierungssystem ist zudem keine inhaltliche
Überprüfung der Verträge vorgesehen. Das heißt: Hat ein Vertrag das
Zertifikat der Förderfähigkeit bekommen, ist damit noch nichts über
seine qualitative Güte, Fragen der Renditierung, etc. ausgesagt.
    
    Gerade hierauf hätte die Bundesregierung bei Vorstellung ihres
Konzeptes ebenfalls deutlich hinweisen müssen.
    
    Ein Systemfehler liegt aber bereits darin, dass die Frage der
Wirtschaftlichkeit derartiger Verträge gerade keinen Eingang in die
Überlegungen der Bundesregierung gefunden hat. Dieses wäre aus
Verbraucherschutzgesichtspunkten aber notwendig. Will man schon die
Verbraucher dazu anhalten, zusätzliche Gelder auf den Abschluss einer
Privatrente zu verwenden dann muss man auch dafür sorgen, dass diese
Fördermittel und die Gelder der Verbraucher in vernünftige, rentable
und hinreichend sichere Anlageformen fließen. Dies hat die
Bundesregierung versäumt.
    
    Dies wiegt umso schwerer, als bereits die normale
Überwachungstätigkeit des Bundesaufsichtsamtes für Versicherungswesen
beeinträchtigt ist, da entsprechende Personalkapazitäten fehlen.
Daran wird auch die Personalaufstockung nichts ändern, da diese
lediglich für die Sonderaufgabe der Zertifizierung eingesetzt wird.
    
    Im Klartext heißt das:
    
    * die Bundesregierung hat bei der Information der Öffentlichkeit
        geschlampt
    
    * Das Förderkonzept müsste, um effektiven Verbraucherschutz zu
        gewährleisten, auch wirtschaftliche Mindestanforderungen für
        Verträge zur privaten Altersvorsorge definieren.
    
    * Die Bundesregierung muss sicherstellen, dass die
        Überwachungstätigkeit des Bundesaufsichtsamtes für das
        Versicherungswesen hinreichend wahrgenommen werden kann.
    
    
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