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Flosbach: EU-Finanzminister machen Weg frei für die Vollendung der Bankenunion

Berlin (ots) - Die EU-Finanzminister haben sich in der Nacht zum Donnerstag auf einen Mechanismus zur Abwicklung maroder Banken geeinigt. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach:

"Dies ist ein guter Tag für die Steuerzahler: Künftig sollen die Banken wieder selbst für ihre Verluste haften. Die CDU/CSU-Fraktion gratuliert Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zu diesem großartigen Verhandlungserfolg. Ihm ist es gelungen, die im Deutschen Bundestag beschlossenen Leitlinien zur Abwicklung maroder Banken nahezu ausnahmslos in Brüssel durchzusetzen. Hierzu gehören auch die Regelungen über eine klare Haftungskaskade und einen schlagkräftigen Abwicklungsfonds: Künftig haften erst die privaten Eigentümer und Gläubiger - und nicht die Steuerzahler. Und der Abwicklungsfonds, der über Beiträge der Banken gefüllt wird, stellt sicher, dass die Lasten von denjenigen getragen werden, die auch die Ertragschancen haben.

Nachdem bereits zuvor Regelungen zur europäischen Bankenaufsicht und zur Einlagensicherung beschlossen wurden, stehen wir nun kurz vor der Vollendung der Bankenunion. Es müssen jetzt zügig die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament beginnen, damit diese noch vor der anstehenden Europawahl im Mai 2014 abgeschlossen werden können."

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