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Gröhe: Keine Olympischen Spiele in Peking im Jahr 2008

    Berlin (ots) - Vor der Entscheidung des Internationalen
Olympischen Komitees über die Vergabe der Olympischen Spiele im Jahr
2008 erklärt der Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für
Menschenrechte und Humanitäre Hilfe , Hermann Gröhe MdB:
    
    Am 13. Juli 2001 wird das Internationale Olympische Komitee über
die Vergabe der Olympischen Spiele im Jahr 2008 entscheiden. Peking
ist dabei einer der Kandidaten.
    
    Die innenpolitische Lage in China ist jedoch immer noch von
gravierenden Menschenrechtsverletzungen geprägt. Die Tatsache, dass
Peking die beiden UN-Menschenrechtspakte über bürgerliche und
politische Rechte bzw. wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte
unterzeichnet hat, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass den
Menschen in China elementare Rechte, wie Glaubens- und
Religionsfreiheit, Meinungs- und Versammlungsfreiheit, nach wie vor
vorenthalten werden. Romtreue Katholiken und protestantische
Hauskirchen sind gezwungen, ihre Religion weitgehend im Untergrund
auszuüben; Anhänger der Falun Gong-Bewegung sind ebenso zunehmender
Verfolgung ausgesetzt wie Muslime in Xinjiang. Mit großer Besorgnis
erfüllt uns die extensive Verhängung der Todesstrafe und die hohe
Zahl von Hinrichtungen sowie das System der sogenannten
Administrativhaft, wonach auch politische Dissidenten bis zu vier
Jahre ohne Anklage oder Gerichtsverfahren in ein Arbeitslager
geschickt werden können. In Tibet erleben wir schlimme
Menschenrechtsverletzungen, für die die Regierung der Volksrepublik
China verantwortlich ist.
    
    Olympische Spiele in Peking kann es erst geben, wenn nicht nur die
Sportstätten internationalen Standards genügen, sondern auch die
Menschenrechtslage den völkerrechtlichen Verträgen entspricht. Dies
entspricht auch dem Geist der Olympischen Charta, die von der
Menschenrechtsidee maßgeblich geprägt ist.
    
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