Schockenhoff: CDU/CSU solidarisch mit der friedlichen Opposition in der Ukraine
Berlin (ots)
In der Ukraine gehen die Sicherheitskräfte gewaltsam gegen die Demonstranten vor. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verurteilt auf Schärfste das gewaltsame Vorgehen der ukrainischen Sicherheitskräfte gegen friedliche Demonstranten. Wir sind tief beunruhigt über die Verschärfung der Lage durch die Regierung in Kiew. Das gilt umso mehr, als die ukrainischen Oppositionsführer, allen voran Vitali Klitschko, zur Besonnenheit aufgerufen und jede Provokation der staatlichen Macht zurück gewiesen haben.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erklärt sich solidarisch mit den Menschen in der Ukraine, die friedlich für die europäische Orientierung ihres Landes eintreten. Das Vorgehen der ukrainischen Verantwortlichen zeigt den fehlenden Willen, in einen konstruktiven Dialog mit Vertretern der Zivilgesellschaft und der Opposition zu treten. Insofern ist es wenig glaubwürdig, wenn der ukrainische Präsident Janukowitsch zwar von Verhandlungen am Runden Tisch redet, zugleich aber Gewalt gegen friedliche Demonstranten anwenden lässt. Nur durch einen konstruktiven Dialog beider Seiten wird eine politische Lösung möglich werden.
Friedliches Demonstrieren gehört zu den europäischen Werten, wie sie beispielsweise in der OSZE-Charta festgelegt sind. Deshalb ist es umso beschämender für die ukrainische Regierung und inakzeptabel, dass sie als OSZE-Vorsitz mit Gewalt gegen diese Werte vorgehen lässt.
Klar ist: Die Menschen in der Ukraine wollen nicht zurück unter Moskauer Bevormundung. Der massive Moskauer Druck auf die Ukraine macht deutlich, dass der bisherige Schlingerkurs der Regierung Janukowitsch nicht weiter führt, sondern das Land in zunehmende Instabilität führt. Das schadet nicht nur der Ukraine, sondern auch der gesamten Region. Deshalb muss sich die Ukraine jetzt entscheiden, wohin sie will. Die Ukraine hat durch das ausgehandelte Assoziierungsabkommen, das zu unterschreiben die EU weiterhin bereit ist, eine klare europäische Perspektive, die weit über die Assoziierung hinaus gehen kann.
Über diese Perspektive hinaus jetzt Milliardensummen zu fordern, zeigt mangelndes Verständnis dieser historischen europäischen Dimension."
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