Steinbach: 65 Jahre Allgemeine Erklärung der Menschenrechte
Berlin (ots)
Am 10. Dezember 1948 wurde die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet. Zum 65. Jahrestag erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach:
"Menschenrechte sind universell, unteilbar und unveräußerlich. Sie sind Ausdruck der unantastbaren Würde des Menschen. Der Rückblick auf das vergangene Jahr lässt die Sorge um die Wahrung der Menschenrechte weltweit nicht kleiner werden.
Die Umbrüche im Nahen Osten und in Nordafrika bleiben von hoher Brisanz. Die Lage der christlichen Minderheiten dort ist prekär. Sie sind immer wieder Ziel von Angriffen und müssen aufgrund ihres Glaubens um ihr Leben fürchten. Christen müssen in dieser Region eine Zukunft haben.
Seit mehr als zwei Jahren nehmen wir mit großer Sorge die Situation in Syrien und das Leid, das durch den viel zu lange währenden Bürgerkrieg dort herrscht, zur Kenntnis. Die Lage der Flüchtlinge, insbesondere für die in die Nachbarländer Libanon, Jordanien und Türkei geflohenen Syrer, ist kritisch. Deutschland steht deshalb eindrucksvoll mit 10.000 Aufnahmeplätzen für syrische Flüchtlinge an der Spitze der aufnahmebereiten Staaten.
Weltweit und auch in Deutschland wurden 2013 vor allem Frauen und Kinder Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution. Bei der Bekämpfung dieser menschenverachtenden Verbrechen, die die menschliche Würde, den Kern des individuellen Rechts, maßgeblich verletzen, darf nicht nachgelassen werden. Um Frauen und Kinder besser schützen zu können, bedarf es dringend der Regulierung der Prostitution in unserem Land. Das seit über zehn Jahren bestehende Prostitutionsgesetz hat wesentlich dazu beigetragen, dass Deutschland zu einem Eldorado für Bordellbesitzer und Menschenhändler geworden ist.
Die Entwicklung der Menschenrechte und der Demokratie in der Ukraine geben keinen Anlass, positiv auf das Jahr 2013 zurückzuschauen. Die ehemalige Ministerpräsidentin der Ukraine, Julia Timoschenko, ist noch immer inhaftiert, trotz der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte. Er rügte die Ukraine für die politisch motivierte Inhaftierung sowie fehlende rechtstaatliche Grundsätze für die Anordnung der Untersuchungshaft Julia Timoschenkos im August 2011. Wir unterstützen die Ukrainer insbesondere in diesen Tagen, von ihrem Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit Gebrauch zu machen, um ihrem Willen, die Ukraine nicht weiter von europäischen Werten zu entfernen, auf demokratische Weise Ausdruck zu verleihen.
Mit Besorgnis erfüllt uns ebenfalls die Lage der Menschenrechte in Weißrussland, das noch immer als einziges europäisches Land die Todesstrafe verhängt und vollstreckt. Weißrussland widersetzt sich damit der weltweiten Entwicklung, die Todesstrafe abzuschaffen.
Die Justiz in Russland geht nach wie vor selektiv und unverhältnismäßig hart gegen Oppositionelle vor. Es mangelt an Rechtstaatlichkeit. Die Medienfreiheit ist in Russland stark eingeschränkt.
Wir setzen unsere Menschenrechtspolitik heute und in Zukunft mit konsequenter Beständigkeit fort."
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