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Götz/Schäfer: Flexible Öffnungszeiten für Biergärten und Straßencafes

    Berlin (ots) - Zur Debatte des Antrags der FDP-Fraktion
"Sperrzeiten für Gaststätten und Biergärten kundenfreundlicher
gestalten" am 29. Juni im Plenum des Deutschen Bundestages erklären
der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter
Götz MdB, und die Abgeordnete Anita Schäfer MdB:
    
    Flexibel, bürgernah und mit Beteiligung der Betroffenen so soll
eine aktive Bürgergesellschaft sein.
    
    Deshalb wollen wir die Gesetzesflut eindämmen und die
Regelungsdichte in Deutschland wieder überschaubar machen. Nur dann
kann sich die aktive Bürgergesellschaft wieder besser entfalten.
    
    Deshalb brauchen wir auch keine staatlichen Gesetze für die
Öffnungszeiten von Biergärten und Straßencafes. Die Gemeinden sollen
darüber selbst entscheiden.
    
    Sie können zwischen den Interessen vermitteln. Denn sie kennen die
örtlichen Besonderheiten; sie haben ein Interesse an lebendigen
Ortskernen und Innenstädten, sie erzielen indirekt Einnahmen aus der
Gastronomie. Vor allem vertreten sie die Interessen aller Bürger in
der Gemeinde - derjenigen, die Ruhe wollen und derjenigen, die am
späteren Abend in einem Biergarten oder einem Straßencafe sitzen
möchten.
    
    
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