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Lippold: Frau Künast im Regulierungswahn - Kürzungen der Direktzahlungen nicht um jeden Preis durchsetzen!

    Berlin (ots) - Im Vorfeld der Beratungen der Agrarminister der
Länder über die Ausgestaltung der Modulation erklärt der
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB:
    
    Frau Künast will ihre Agrarwende erzwingen. So hat sie
angekündigt, die Kürzung der Direktzahlungen zum Zwecke der
Modulation notfalls auch ohne Einigung mit den Ländern durchzusetzen.
Frau Künast verfällt offensichtlich dem Regulierungswahn. Erst waren
es staatlich verordnete Gütesiegel, jetzt ist es die Modulation ohne
die Zustimmung der Länder. Frau Künast ist offensichtlich nicht in
der Lage, ihre Vorstellungen von der Agrarwende in ein überzeugendes
und tragfähiges Konzept zu gießen, dass von den Bundesländern
akzeptiert werden kann. Ihre Vorstellungen zur Modulation sind nicht
akzeptabel.
    
    Anstatt sich in Agrardirigismus zu üben, sollte Frau Künast sich
bemühen, zusammen mit allen Beteiligten und vor allem mit den
Landwirten einen sinnvollen Weg für die Entwicklung der Agrarpolitik
zu finden. Wenn Frau Künast Ökoleistungen fördern will, soll sie dies
tun. Sie soll dann aber auch dafür sorgen, dass dafür zusätzliche
Mittel bereitgestellt werden, und nicht mit Umverteilungsmaßnahmen
die kleinen landwirtschaftlichen Betriebe abstrafen.
    
    Insgesamt sind Frau Künasts Pläne für eine Agrarwende ohne
schlüssiges Konzept, weil sie lediglich an einem überholten System
kleine Korrekturen vornimmt, um ihr Steckenpferd, der ökologischen
Landwirtschaft, zum Sieg zu verhelfen. Statt unrealistischer
Heilsversprechungen sollte Frau Künast sich lieber für eine sinnvolle
Weiterentwicklung der Landwirtschaft gemeinsam mit Ländern und
Landwirten einsetzen.  
    
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