CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Schauerte: Scharfe Kritik an der
Verbändevereinbarung zur KWK
Berlin (ots)
Zur heutigen öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie zur Verbändevereinbarung KWK und dem von der Bundesregierung geplanten KWK-Fördergesetz erklärt der Berichterstatter der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Hartmut Schauerte MdB:
Nach der heute durchgeführten Anhörung und ausführlichen Erörterung mit den geladenen Experten steht fest:
1. Die Privilegierung der öffentlich-rechtlichen Betreiber und die preisliche Diskriminierung von industriellen KWK-Anlagen bleibt bestehen. Nicht die entsprechende CO( Einsparung wird bepreist, sondern die Frage, an wen der Strom abgegeben wird. Dies ist auch ein verfassungsrechtliches Problem.
2. Das KWK-Gesetz wird gefährliche, arbeitsplatzgefährdende Preissteigerungen bei stromintensiven Betrieben mit sich bringen, obwohl es die Privathaushalte insgesamt schon 3x stärker belastet als die Industrie.
3. Bereits jetzt besteht erheblicher Dissens, wer was unterschrieben hat und wie die Verbändevereinbarung ausgelegt und angewandt werden soll. Die Tinte ist noch nicht trocken, da geht der Streit schon los. Es ist erkennbar, dass ein Teil der Verhandlungspartner nicht aus Überzeugung, sondern zur Vermeidung einer sonst drohenden, noch schlechteren Lösung unterschrieben hat.
Diese Vereinbarung und das darauf aufbauende KWK-Fördergesetz der Bundesregierung erweisen sich als eine Form der ökonomischen Vergewaltigung. Die unselige Politik der Energiepreiserhöhung durch staatliche Vorgaben ist ein schlechtes Signal für die deutsche Volkswirtschaft, deren konjunkturelle Sorgen bekanntlich dramatisch zugenommen haben.
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