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Schauerte: Scharfe Kritik an der Verbändevereinbarung zur KWK

    Berlin (ots) - Zur heutigen öffentlichen Anhörung des Ausschusses
für Wirtschaft und Technologie zur Verbändevereinbarung KWK und dem
von der Bundesregierung geplanten KWK-Fördergesetz erklärt der
Berichterstatter der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Hartmut Schauerte
MdB:
    
    Nach der heute durchgeführten Anhörung und ausführlichen
Erörterung mit den geladenen Experten steht fest:
    
    1. Die Privilegierung der öffentlich-rechtlichen Betreiber und die
preisliche Diskriminierung von industriellen KWK-Anlagen bleibt
bestehen. Nicht die entsprechende CO( Einsparung wird bepreist,
sondern die Frage, an wen der Strom abgegeben wird. Dies ist auch ein
verfassungsrechtliches Problem.
    
    2. Das KWK-Gesetz wird gefährliche, arbeitsplatzgefährdende
Preissteigerungen bei stromintensiven Betrieben mit sich bringen,
obwohl es die Privathaushalte insgesamt schon 3x stärker belastet als
die Industrie.
    
    3. Bereits jetzt besteht erheblicher Dissens, wer was
unterschrieben hat und wie die Verbändevereinbarung ausgelegt und
angewandt werden soll. Die Tinte ist noch nicht trocken, da geht der
Streit schon los. Es ist erkennbar, dass ein Teil der
Verhandlungspartner nicht aus Überzeugung, sondern zur Vermeidung
einer sonst drohenden, noch schlechteren Lösung unterschrieben hat.
    
    Diese Vereinbarung und das darauf aufbauende KWK-Fördergesetz der
Bundesregierung erweisen sich als eine Form der ökonomischen
Vergewaltigung. Die unselige Politik der Energiepreiserhöhung durch
staatliche Vorgaben ist ein schlechtes Signal für die deutsche
Volkswirtschaft, deren konjunkturelle Sorgen bekanntlich dramatisch
zugenommen haben.
    
    
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