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Geis: Bündnis aus SPD, Grünen und PDS gegen Verbesserungen im Jugendstrafrecht

    Berlin (ots) - Zu dem Ergebnis der Ausschussberatungen über den
von CDU/CSU eingebrachten Gesetzentwurf zur Verbesserung der
gesetzlichen Maßnahmen gegenüber Kinder- und Jugenddelinquenz
(BT-Drs. 14/3189) erklärt der rechtspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Geis MdB:
    
    Die Regierungsfraktionen haben sich mit Unterstützung der PDS
einer wirksameren Bekämpfung der Kinder- und Jugenddelinquenz
verweigert. Dabei ist eine Erweiterung der vorhandenen Möglichkeiten
längst überfällig, um dem Jugendrichter sachgerechte sowie auf die
Besonderheiten des jeweiligen Falles zugeschnittene Reaktionen auf
Straftaten junger Menschen an die Hand zu geben.
    
    Die von uns eingebrachten Vorschläge weisen den Weg in ein
modernes Jugendstrafrecht, das einerseits dem Erziehungsgedanken
Rechnung trägt, andererseits aber auch Gewähr dafür bietet, dass der
Richter frühzeitig und angemessen intervenieren kann, wenn es zum
Wohle des Kindes oder des Jugendlichen nötig ist.
    
    Wir bedauern sehr, dass SPD, Grüne und PDS ihre ideologisch
begründeten Bedenken nicht überwinden konnten. Bezeichnenderweise ist
seitens der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen gar versucht worden,
das Problem mit falschen Zahlen herunterzuspielen. Richtig ist, dass
die Kinder- und Jugendkriminalität in den vergangen Jahren dramatisch
angewachsen ist, seit 1993 um mehr als 66 %. Die Zahlen für 2000
stagnieren auf hohem Niveau: Ein leichter Rückgang bei den unter
18-jährigen wird durch einen weiteren Anstieg in der Gruppe der 18-
bis 20-jährigen mehr als kompensiert. Über 30 % aller Tatverdächtigen
sind jünger als 21 Jahre!
    
    Für das Bündnis der Untätigkeit aus SPD, Grünen und PDS muss
angesichts dieser Entwicklung jedwedes Verständnis fehlen.
    
    
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