Michalk: UN-Behindertenrechtskonvention bleibt Leitlinie für die Union
Berlin (ots)
Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD berücksichtigt in allen Bereichen die Belange von Menschen mit Behinderungen. Dazu erklärt die Beauftragte für Menschen mit Behinderungen der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Maria Michalk:
"Die Union hat in der zurückliegenden Legislaturperiode besonderen Wert darauf gelegt, in allen gesellschaftspolitischen Bereichen die Interessen von Menschen mit Behinderungen zu berücksichtigen. Dass sie diese Politik mit der SPD fortsetzen will, spiegelt sich beeindruckend im Koalitionsvertrag wider. In allen Kapiteln sind Aussagen zur Verbesserung der Situation von Menschen mit Behinderungen aufgenommen. Im Mittelpunkt bleibt die Fortschreibung des Nationalen Aktionsplanes. Daran wird deutlich, dass die UN-Behindertenrechtskonvention auch in Zukunft Leitlinie für unser Handeln ist.
Ein wesentliches Vorhaben wird die Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung sein. Wir möchten ein modernes, an den Bedürfnissen der Menschen orientiertes Bundesleistungsgesetz. Insbesondere die finanzielle Entlastung der Kommunen in dieser Angelegenheit ist ein starkes Signal.
Wir dürfen in unseren Anstrengungen nicht nachlassen, Menschen mit Behinderung in Arbeit zu bringen. Dafür sprechen wir uns im Koalitionsvertrag vehement aus und erwarten konkrete Unterstützung der Akteure vor Ort. Wir wollen für die Betroffenen flexiblere Übergänge von den Werkstätten für behinderte Menschen in den allgemeinen Arbeitsmarkt schaffen. Vor allem wollen wir die berufliche Bildung stärken.
Insbesondere in den Bereichen des gesellschaftlichen Zusammenlebens - dazu zählen Sport, Verkehr, Bauen, Tourismus sowie die Medienwelt - muss die Barrierefreiheit konsequent ausgebaut werden. Dafür wollen wir die Rahmenbedingungen verbessern. Das nutzt allen, nicht nur Menschen mit Behinderungen."
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