Bär/Liebing: Bund lässt Länder und Kommunen beim Krippenausbau nicht allein
Berlin (ots)
Der Deutsche Bundestag will am heutigen Donnerstag beschließen, die Fristen der Investitionsprogramme für die Finanzierung der Kinderbetreuung zu verlängern. Dazu erklären die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär, und der kommunalpolitische Sprecher Ingbert Liebing:
"Wir begrüßen es, dass der Bund Ländern und Kommunen beim Abruf der Mittel für den Ausbau der Kinderbetreuungsplätze entgegenkommt. Da nicht alle Baumaßnahmen innerhalb der geltenden Fristen abgeschlossen werden können, wurden diese um bis zu anderthalb Jahre verlängert. Die ersten Fristen würden schon Ende des Jahres ablaufen, die letzten in anderthalb Jahren.
Die Gesetzesänderung gibt zusätzliche Perspektiven für Träger, die trotz ihrer Bereitschaft, Tagesstätten zu bauen oder umzubauen, keinen Antrag mehr hatten stellen wollten, weil sie ihre Einrichtung nicht in der ursprünglich vorgegebenen Frist hätten fertigstellen können. Die Neuregelung gibt aber auch denjenigen Sicherheit, die die Baumaßnahmen begonnen haben, aber - unverschuldet - nicht rechtzeitig abschließen können. Gründe für Verzögerungen waren zum Beispiel die Insolvenz des Bauunternehmens, Neuausschreibungen oder Verzögerungen bis hin zu Klagen gegen Änderungen von Bebauungsplänen.
Es ist gut, dass wir für solche Fälle jetzt Rechtssicherheit schaffen können. Kommunen und Träger von Kindertagessstätten können weiter planen und ihre Maßnahmen beenden, ohne die Förderung zu verlieren.
Unser Ziel bleibt aber, dass die vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel so schnell wie möglich ziel- und zweckgerichtet eingesetzt werden, um den Eltern in Deutschland eine bedarfsgerechte und qualitativ hochwertige Kindertagesbetreuung zur Verfügung zu stellen."
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