Grund: Wir stärken die Spionageabwehr
Berlin (ots)
CDU, CSU und SPD haben sich auch auf Konsequenzen aus der NSA-Affäre verständigt. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Manfred Grund:
"Als zukünftige Koalitionspartner drängen wir weiterhin auf Aufklärung, wie und in welchem Umfang ausländische Nachrichtendienste die Bürgerinnen und Bürger und die deutsche Regierung ausspähen. Das ist eine wichtige Leitplanke für die aktuelle politische Arbeit im Parlamentarischen Kontrollgremium des Deutschen Bundestages.
Im Koalitionsvertrag haben wir uns auch darauf verständigt, ein Abkommen zum Schutz vor Spionage zu verhandeln. Damit sollen die Bürgerinnen und Bürger, die Regierung und die Wirtschaft vor Ausspähung geschützt werden. Unsere klare Botschaft lautet: Wir stärken die Spionageabwehr.
Auch unsere Kommunikation und Kommunikationsinfrastruktur muss sicherer werden. Wir wollen die europäischen Telekommunikationsanbieter verpflichten, ihre Kommunikationsverbindungen mindestens in der EU zu verschlüsseln und werden außerdem sicherstellen, dass europäische Telekommunikationsanbieter ihre Daten nicht an ausländische Nachrichtendienste weiterleiten dürfen."
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