Barthle: Keine neuen Schulden
Berlin (ots)
CDU, CSU und SPD haben am heutigen Mittwoch ihren Koalitionsvertrag für die 18. Legislaturperiode vorgestellt. Hierzu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle:
"Wir sind sehr zufrieden mit den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zu den Staatsfinanzen und zum Euro.
Die Schuldenbremse, der Fiskalvertrag und der Stabilitäts- und Wachstumspakt werden ohne Steuererhöhungen eingehalten. Ab 2015 wird der Bund erstmals seit Jahrzehnten keine neuen Schulden aufnehmen. Damit werden zentrale Wahlkampfforderungen der Union umgesetzt. Beim Abbau der Schuldenstandsquote werden wir in den kommenden Jahren einen großen Schritt vorankommen. Sehr zu begrüßen ist die Vereinbarung von haushaltspolitischen Grundsätzen wie der Begrenzung des Ausgabenwachstums. Insgesamt sichern wir so die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen und eröffnen den zukünftigen Generationen Gestaltungsspielräume.
Die Finanzierung der prioritären Maßnahmen werden wir im Laufe der Legislatur stemmen können. Das erfordert viel Disziplin bei der Haushaltsaufstellung und den parlamentarischen Beratungen. Auch im Bereich Europapolitik konnten wir zentrale Forderungen umsetzen. Eine Vergemeinschaftung von Schulden oder Euro-Bonds wird es nicht geben.
Solidarität gegenüber angeschlagenen Mitgliedstaaten wird es auch in Zukunft wenn überhaupt nur im Gegenzug zu strikten Reform- und Konsolidierungsauflagen geben. Risiken im Bankensektor dürfen nicht vom Steuerzahler, sondern müssen von den Banken getragen werden. Die Einhaltung der Haftungskaskade ist für uns von zentraler Bedeutung."
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