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Gröhe: Rot-grüne Schludrigkeit schadet Menschenrechtspolitik!

    Berlin (ots) - Zur Menschenrechtspolitik der rot-grünen
Bundesregierung erklärt der Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Hermann Gröhe MdB:
    
    Am 10. Mai dieses Jahres ist die Erklärung der Bundesrepublik
Deutschland zu Artikel 41 des Internationalen Paktes über bürgerliche
und politische Rechte abgelaufen. Die rot-grüne Bundesregierung hat
es versäumt, rechtzeitig eine entsprechende Erklärung erneut
abzugeben. Nach unserem Kenntnisstand ist eine derartige Erklärung
auch bis heute nicht erfolgt. Mit einer Erklärung zu Artikel 41 des
Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte
unterwirft sich der entsprechende Staat dem Verfahren der
Staatenbeschwerde. Diesem Verfahren kommt eine hohe Bedeutung zu,
wenn es um die Durchsetzung der im Pakt kodifizierten Menschenrechte
geht. Auch wenn die Bundesrepublik Deutschland als demokratischer
Rechtsstaat, in dem die Menschenrechte gewährleistet sind, bislang
nicht im Rahmen eines Staatenbeschwerdeverfahrens angegriffen wurde,
hatte sie in der Vergangenheit immer eine entsprechende Erklärung
abgegeben, um eine positives Beispiel zu setzen. Die rot-grüne
Schludrigkeit in Sachen Menschenrechte setzt insofern ein völlig
falsches Signal und ist geeignet, Staaten, in denen
Menschenrechtsverletzungen vorkommen, zu "politisch motivierter
Vergesslichkeit" zu ermutigen. Staaten, die es mit ihrem Einsatz für
die Menschenrechte ernst meinen, müssen daher im Hinblick auf die
entsprechenden Durchsetzungsmechanismen und Verfahren beispielgebend
handeln. Die rot-grüne Bundesregierung ist aufgefordert, eine
entsprechende Erklärung zu Artikel 41 des Internationalen Paktes über
bürgerliche und politische Rechte schleunigst nachzuholen und dafür
Sorge zu tragen, dass derart peinliche Vorgänge künftig unterbleiben.
    
    
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