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Laumann: Riesters Renten-Bluff

Berlin (ots) - Zu den jüngsten Berechnungen des Vorsitzenden des Sozialbeirats der Bundesregierung, Professor Bert Rürup, zur Entwicklung des Beitragssat-zes in der Rentenversicherung erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl-Josef Laumann MdB: Riesters Rentenreform ist schon heute Makulatur und ein großer Bluff. Schon heute wird deutlich: Aus der von der Bundesregierung groß angekündigten Beitragssatzsenkung in der gesetzlichen Rentenversicherung wird nichts -das gilt schon im nächsten Jahr! Die Berechnungen des Vorsitzenden des Sozialbeirats der Bundesregierung machen deutlich: Der Beitragssatz in der Rentenversicherung kann im nächsten Jahr nicht - wie von der Bundesregierung angekündigt - abgesenkt werden, sondern wird bei 19,1 % stagnieren. Dabei hat Professor Rürup seinen Berechnungen hinsichtlich der Entwicklung des Wirtschaftswachstums noch relativ optimistische Annahmen zugrunde gelegt. Es ist ein Skandal: Die nächste Stufe der Ökosteuer kommt zu Beginn des nächsten Jahres und bringt für die Bundesregierung Mehreinnahmen von knapp 6 Milliarden DM. Dieses Geld soll in die Rentenversicherung fließen. Aber der Beitragssatz stagniert. Das kann doch nicht wahr sein! Das Versprechen der Bundesregierung, den Gesamtversicherungsbeitrag bis zur nächsten Wahl auf unter 40 % des Bruttolohnes abzusenken, kann nicht gehalten werden. Die Beiträge zur Arbeitslosen- und Rentenversicherung können nicht gesenkt werden, die Kosten für die Krankenversicherung explodieren. Das bedeutet, dass die Sozialversicherungsbeiträge wieder deutlich auf über 41 % steigen werden. Und Riester spricht von der größten Beitragsentlastung in der Geschichte der Republik. Das ist ein Skandal. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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