CDU/CSU - Bundestagsfraktion

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Lohmann: Gesundheitspolitik ohne Ziel und Kompass

    Berlin (ots) - Zu der Absicht der Bundesgesundheitsministerin, den
Mindestbeitrag aus der Kabinettsvorlage zum Risikostrukturausgleich
herauszunehmen, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Lohmann MdB:
    
    Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion war immer gegen den Mindestbeitrag
und kann dessen Streichung daher nur begrüßen. Dadurch gerät
allerdings das gesamte RSA-Konzept der Bundesgesundheitsministerin
ins Rutschen.
    
    Deshalb fordert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die rot-grüne
Bundesregierung auf, ihren Gesetzentwurf zur Reform des
Risikostrukturausgleichs noch einmal gründlich zu überdenken und
nicht Hals über Kopf in das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren
zu bringen. In der jetzigen Konzeption stellt der Gesetzentwurf nur
Murks dar.
    
    Nicht nur die Kassen werden in den kommenden Wochen jede
Gelegenheit suchen, Nachforderungen zu stellen, da der zwischen den
Kassen mühsam erzielte Kompromiss von der Ministerin aufgekündigt
wurde. Auch innerhalb der Koalition rumort es gewaltig. Während die
SPD-Fraktion (noch) betroffen schweigt, bricht bei den GRÜNEN der
Konflikt offen aus. Die Positionen von Frau Göring-Eckardt und Frau
Knoche könnten unterschiedlicher nicht sein.
    
    Ein solches Chaos ist nur möglich, weil Ulla Schmidt als Kapitän
das Schiff "Gesetzliche Krankenversicherung" ohne Kompass steuert.
Die vom Bundeskanzler vorgegebene Richtung - "Kein Ärger in der
Gesundheitspolitik bis zum Wahltermin" - erweist sich für
Bundesministerin Schmidt als zu hohe Hürde. Krampfhaft bemüht, es
jedem Recht zu machen, schippert der Kapitän ziel- und tatenlos
zwischen runden Tischen und Grußworten auf Jahreshauptversammlungen
herum, während die Kassenbeiträge auf breiter Front steigen.
    
    So kann es im Interesse der GKV nicht weitergehen. Also Schluss
mit diesem konzeptionslosen Herumgedoktere. Die Union erwartet von
der Ministerin vor der Wahl ein Gesamtkonzept für die GKV- darauf
haben die Bürger einen Anspruch!
    
    
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