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Kampeter: Über Notlügen und Notlagen

Berlin (ots) - Zur Diskussion über eine Haushaltsnotlage in Berlin erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss, Steffen Kampeter MdB: Wenige Stunden nach der Abwahl von Eberhard Diepgen durch eine Linkskoalition hat das Berliner Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung ("DIW") einen Text vorgelegt, der das Vorliegen einer Haushaltsnotlage und damit ein zusätzliches finanzielles Eingreifen des Bundes für das Land Berlin begründen soll. Damit soll eine Wende in der politischen Diskussion eingeleitet werden, durch die der Bund den Berliner Links-Senat finanziell stärker unterstützen soll. Noch in der Bundestagsdebatte vom 31. Mai diesen Jahres hatte das Bundesfinanzministerium eine Haushaltsnotlage verneint. Am Sachverhalt hat sich seither nichts geändert. An der politischen Opportunitäten schon. Wir sind gespannt, wann die Wahlkampfhilfe für den Berliner Linkssenat starten wird. Zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen betreibt das Berliner Institut in wichtigen haushaltspolitischen Fragen für die Regierung Vorfeldarbeit. Besonders umstritten waren vor allem zwei unterschiedliche Gutachten zum Umfang des Solidarpaktes II. Das Gutachten für die neuen Länder bezifferte den infrastrukturellen Nachholbedarf auf 250 Mrd. DM, das sogenannte Nachbesserungs-Gutachten für Bundesminister Eichel erstaunlicherweise auf nur 150 Mrd. DM. Dies zeigt, dass bei wissenschaftlichen Gutachten manchmal die politische Absicht eher zu erkennen ist als der wissenschaftliche Anspruch. Solch eine Wissenschaft muss aufpassen, keine Notlügen für Notlagen zu liefern. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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