CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Lippold: Luftverkehrsstandort Deutschland ohne Zukunftsperspektiven - Flughafenkonzept greift zu kurz

Berlin (ots) - Zum Flughafenkonzept der Bundesregierung erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB: Das von Bundesverkehrminister Klimmt dem Kabinett vorgelegte Flughafenkonzept der Bundesregierung bringt keine Lösungsvorschläge zur Erreichung der bisher verlautbarten Zielsetzung einer zukunftsorientierten Luftverkehrspolitik. * Es gibt keine konkreten Aussagen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Flughäfen. Das wäre aber notwendig. * Es gibt keine konkreten Aussagen zur Verbesserung der Leistungsfähigkeit und zur - im internationalen Vergleich besonders wichtigen - Frage des Ausbaus der Kapazitäten. Von der Aufnahme entsprechender Maßnahmen in den BVWP ist keine Rede. Das wäre aber notwendig, wenn die Bundesregierung dem globalen Anspruch des Luftverkehrs gerecht werden wollte. * Bei den geplanten Maßnahmen gegen Umweltbelastungen, insbesondere gegen Fluglärm, befindet sich die Bundesregierung ganz offensichtlich in Koordinations- und Abstimmungsnöten. Die dringend notwendige Novellierung des seit fast 30 Jahren unveränderten Fluglärmgesetzes schiebt der Bundesumweltminister seit zwei Jahren vor sich her. Es liegt noch nicht einmal ein Referentenentwurf vor. Die bisherigen Vorstellungen lassen eine ausgewogene Betrachtungsweise entsprechend dem Konzept von Rio vermissen. Einwände und Bedenken, die Wirtschafts- und Verkehrsverbände im Vorfeld geäußert haben, haben im Flughafenkonzept keine Berücksichtigung gefunden. Die Bedeutung des Luftverkehrs für den Wirtschaftsstandort Deutschland spielt offensichtlich im Konzept der rot-grünen Bundesregierung eine nachrangige Rolle. Die CDU/CSU-Fraktion kann dieses Luftverkehrskonzept nicht billigen. Wir bestehen auf ganz konkreten Lösungsvorschlägen. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Themen in dieser Meldung


Weitere Meldungen: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Das könnte Sie auch interessieren: