CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Lippold: Keine Taschenspielertricks -
die Bahn braucht eine langfristige Perspektive
Berlin (ots)
Zu den Äußerungen des Bundesverkehrsministers zur Verwendung der UMTS-Mittel für die Schiene erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB:
Bundesverkehrsminister Bodewig macht sich bei der Verteilung der UMTS-Milliarden einen bekannten Taschenspielertrick zunutze: Er verteilt mit großem Getöse das, was Rot-Grün der Bahn zuvor weggenommen hat. Der Verkehrsminister verschweigt, dass die Bundesregierung ohne die unerwarteten UMTS-Mehrerlöse die Schienenwegeinvestitionen im Haushaltsplan 2001 auf einen nie da gewesenen Tiefstand (6,7 Mrd. DM) heruntergefahren hatte. Den Trend zum Einbruch der Investitionsmittel, den Bodewig angeblich umkehren will, hat die rot-grüne Bundesregierung selbst geschaffen.
Unerwähnt lässt der Bundesverkehrsminister auch, dass die Deutsche Bahn AG die UMTS-Gelder in diesem Jahr und wahrscheinlich auch nächsten Jahr bei weitem nicht für Baumassnahmen ausgeben kann, weil der Planungsvorlauf zu knapp ist.
Wann und wie das sogenannte Zukunftsinvestitionsprogramm im Bereich Schiene wirksam wird, ist also noch fraglich. Vor diesem Hintergrund ist Bahnchef Mehdorn nur beizupflichten, wenn er in einer Pressemitteilung des Bundesverkehrsministeriums von heute für eine Verstetigung der Mittel nach 2003 plädiert.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, mit Schönfärbereien aufzuhören und der Bahn eine wirkliche Perspektive zu geben. Langer Atem und Seriosität sind gefragt. Taschenspielertricks machen kein Zukunftsprogramm aus.
Rückfragen bitte an:
CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell