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CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Hedrich: Wer wird über den Tisch gezogen - die Entwicklungsministerin oder der Wähler?

Berlin (ots) - Zum im Bundeskabinett geschlossenen "Kompromiss" einer nachträglichen Aufstockung des Entwicklungshaushalts während der parlamentarischen Haushaltsverhandlungen im Herbst erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Jürgen Hedrich MdB: Beobachter des Berliner Sommertheaters zum Entwicklungshaushalt glauben ihren Augen und Ohren nicht mehr zu trauen: Da beschließt das Kabinett einen Entwicklungshaushalt mit einem für dieses wichtige Politikfeld desaströsen neuerlichen Etateinschnitt von 5,3 Prozent und verkündet gleichzeitig, der BMZ-Haushalt werde im Herbst in den parlamentarischen Haushaltsverhandlungen dann doch noch einmal um 200 Mio. DM aufgestockt (womit die inakzeptable Kürzung von über 400 Mio. DM nur teilweise repariert wäre). Es stellt sich die Frage, warum das Kabinett nicht jetzt und hier eine klare Entscheidung zur definitiven Höhe des BMZ-Etats trifft. Ist Finanzministers Eichels Ankündigung eines "eisernen" Festhaltens am Konsolidierungskurs noch zu trauen, wenn wenige Wochen nach Verabschiedung des Haushalts 2002 im Kabinett doch wieder "Nachverhandlungen" bzw. Aufstockungen möglich sein sollen? Oder soll mit dieser dubiosen Prozedur nur die unbequeme Ministerin Wieczorek-Zeul "ruhiggestellt" werden, um sie dann im Herbst unter Bruch des gegebenen Versprechens endgültig über den Tisch zu ziehen? Auch beim gutmütigsten Betrachter kommen schließlich Zweifel an der Ehrlichkeit dieses Geschachers auf dem Rücken der Entwicklungszusammenarbeit auf, wenn man aus BMF-Kreisen hört, Eichel werde seiner ungeliebten Ressortkollegin jedenfalls die versprochene Summe spätestens in den nächsten Jahren über die mittelfristige Finanzplanung wieder abziehen! ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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