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Wittlich: Europa stoppt das Zwangspfand

Berlin (ots) - Zu dem soeben von Frankreich, Österreich und Luxemburg bei der Europäischen Kommission eingereichten Widerspruch gegen die Einführung eines Zwangspfands auf Getränke in Deutschland erklärt der für die Verpackungsverordnung im Umweltausschuss des Bundestags zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Werner Wittlich MdB: Der Plan von Bundesumweltminister Trittin ist gescheitert, die wegen des Zwangspfands erwartete Preiserhöhung bei Getränken im Chaos der Umstellung auf den Euro am 1. Januar 2001 zu verstecken. Frankreich, Österreich und Luxemburg haben bei der Europäischen Kommission förmlichen Widerspruch gegen die Zwangspfandpläne der Bundesregierung eingelegt, weil sie Behinderungen des freien Warenverkehrs bei Getränken befürchten. Nach den Regeln des sogenannten Notifizierungsverfahrens ist der Bundesregierung damit mindestens bis Ende September 2001 untersagt, ihre Zwangspfandverordnung zu verabschieden. Da es objektiv unmöglich ist, innerhalb von nur drei Monaten überall in Deutschland Rücknahmeautomaten aufzustellen und ein kompliziertes Clearingsystem einzurichten, kann das Zwangspfand daher auf keinen Fall zu Beginn des kommenden Jahres in Kraft treten. Außerdem lässt der Widerstand von drei für Deutschland wichtigen Partnerländern erwarten, dass es wegen des Zwangspfandes zu einem langwierigen juristischen und politischen Streit in Europa kommen wird. Es ist daher höchste Zeit, dass der Bundesrat durch eine ökologisch und wirtschaftlich vernünftige Lösung den Bundesumweltminister von seinem Pfandzwang befreit. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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