CDU/CSU - Bundestagsfraktion

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Austermann: Eichel bleibt auf der Wachstumsbremse

Berlin (ots) - Zu der am Wochenende vorzeitig bekannt gewordenen Kabinettvorlage zum Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2002 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB: Ausgaben rauf - Investitionen runter Nach Hans Eichel's Haushaltsentwurf für das Jahr 2002 sollen die Gesamtausgaben um fast 4 Mrd. Euro auf 247,8 Mrd. Euro (484,7 Mrd. DM) ansteigen, während die Investitionen gleichzeitig gegenüber dem Vorjahr von 29,6 Mrd. Euro um etwa 1,3 Mrd. Euro auf nur noch 28,3 Mrd. Euro (55,4 Mrd. DM) zurückgehen - trotz der Zinsersparnisse infolge der UMTS - Einnahmen, die Hans Eichel angeblich zusätzlich für Investitionen ausgeben wollte. Im weiteren Finanzplanungszeitraum ist ein Rückgang der Investitionen auf nur noch 26,2 Mrd. Euro (51,2 Mrd. DM) vorgesehen, während die Gesamtausgaben weiter auf 254,4 Mrd. Euro (497,6 Mrd. DM) ansteigen. Lafontaine lässt grüßen: Die staatlichen Konsumausgaben explodieren fröhlich weiter! Da die Investitionen häufig hinter den Planzahlen zurückbleiben, muss gegen Ende des Finanzplanungstraums sogar damit gerechnet werden, dass die Investitionsausgaben erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik unter 10 % der Gesamtausgaben fallen. Die Steuereinnahmen sollen sich auf 204,2 Mrd. Euro (399,4 Mrd. DM) belaufen, die Nettokreditaufnahme sinkt um gerade einmal 1,2 Mrd. Euro auf 21,2 Mrd. (41,5 Mrd. DM). Das bedeutet: Hans Eichel schafft es nicht einmal, die Einsparung bei den Investitionen vollständig in die Verminderung der Nettokreditaufnahme zu leiten. Rund 100 Mio. Euro verschwinden in den konsumtiven Ausgaben des Bundes. Die Konjunkturkiller Eichel's Haushaltsentwurf 2002 beruht auf der Annahme, dass die Wirtschaft in diesem Jahr um 2 % und im nächsten Jahr 2 1/4 % wachsen wird. Tatsächlich ist das Wachstum in den vergangenen vier Quartalen dramatisch zurückgegangen; der gesamte volkswirtschaftliche Datenkranz lässt für das zweite Quartal 2001 keine wesentliche Besserung erkennen. Die Hoffnungen der Analysten, das Wachstum werde im zweiten Halbjahr 2001 wieder zulegen, stehen nach eigenem Bekunden auf tönernen Füßen; die meisten apostrophieren ein Wachstum 2001 von 1 1/21/2 % als " Hoffungswert". Das bedeutet, dass in Hans Eichel's Entwurf für 2002 ein bis zwei Wachstumsprozente enthalten sind, die es in Wirklichkeit nicht geben wird! Der Bundesfinanzminister lobt sich in seine Kabinettvorlage, dass er die Einnahmen aus der UMTS-Versteigerung vollständig zur Schuldentilgung eingesetzt habe. Er hätte auch darauf hinweisen sollen, dass der infolge des Versteigerungsergebnisses bei den Telekommunikationsunternehmen angefallene finanzielle Aderlass die deutsche Technologiebörse insgesamt in die Knie gezwungen hat. In der Folge ist insbesondere Aktienvermögen der Kleinanleger in einer Größenordnung von mindestens 200 Mrd. DM vernichtet worden. Ein wirklich "tolles" Ergebnis: Die Kleinen verlieren 200 Mrd. DM, Hans Eichel gewinnt 100 Mrd. DM - und der Rest verschwindet im Orkus der Börsen-Bären! Die in diesem Zusammenhang gleichzeitig entstandene Technologieskepsis hat den Sinkflug der Konjunktur beschleunigt. Hans Eichel's euphemistisch-neblige Konsolidierungsschwüre lassen sich mit einer Konjunktur "auf Tauchfahrt" nicht umsetzen. Der Finanzminister und sein Kanzler sollten zugeben, dass sie die Konjunktur willkürlich in den Sand gesetzt haben! ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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