Kauder: Rot-Rot-Grün will am Freitag im Bundesrat Verhinderungspolitik fortsetzen
Berlin (ots)
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, hat sich in einem Interview mit der Zeitung "Die Welt" zu den aktuellen Themen der letzten Wahlkampfwoche geäußert. Er nannte unter anderem die Vorhaben, die die Union nach der Bundestagswahl als vorrangig anpacken will und erläuterte seine Vorstellungen über eine weitere Föderalismusreform. Er nahm auch zur Bundesratssitzung an diesem Freitag Stellung. Die entsprechenden Passagen des Interviews haben folgenden Wortlaut:
Zu den Vorhaben zur Beginn der Legislaturperiode:
"Es gibt vier zentrale Vorhaben für die erste Zeit: die Mütterrente, eine Abmilderung der kalten Steuerprogression, eine Überarbeitung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und die Einrichtung einer neuen Föderalismuskommission."
Zur weiteren Föderalismusreform:
"Zunächst müssen die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern neu geregelt werden. Die Aufgabenstellung lautet: Wie können wir die Finanzausstattung der Länder verbessern, damit sie nicht in die Versuchung kommen, den Bund bei jeder Gelegenheit zu erpressen?
Ein wichtiges Thema wird die Zusammenarbeit im Bildungsbereich sein. Wir müssen das Kooperationsverbot aufheben - vor allem für die Universitäten. Forschung und Innovation sind keine reinen Länderangelegenheiten. In die Organisation von Schulen muss der Bund nicht unbedingt eingreifen. Ich würde mir aber wünschen, dass die Länder schneller zu einheitlichen Standards kommen. Die Klagen der Bürger über die 16 unterschiedlichen Bildungssysteme sind doch berechtigt. Die Länder müssen schneller zu einheitlichen Vorgaben kommen. Das Tempo ist mir zu langsam. Ich kann mir auch ein Zentralabitur gut vorstellen - Maßstab müssen aber die Länder sein, die die besten Bildungsergebnisse haben. Nur so können wir im internationalen Wettbewerb bestehen."
Zur Sitzung des Bundesrats am Freitag:
"Rot-Rot-Grün hat den Bundesrat in den vergangenen Jahren missbraucht - als ein Instrument der Verhinderung von wichtigen Projekten. Beispiel: die Entlastung der Arbeitnehmer bei der kalten Progression. Auch an diesem Freitag in der letzten Sitzung könnte es so weitergehen. Die Länder wollen offenbar einen besseren Schutz der Frauen vor Zwangsprostitution verhindern. Was ist das für ein Signal an die Frauen! Es droht ein Nein beim Thema Managergehälter und ein Nein für mehr Prävention im Gesundheitswesen. Wieder kommen bei Rot-Rot-Grün nicht erst die Menschen und das Land, sondern die Partei."
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