Meister: Bankensektor nach fünf Jahren Finanzmarktregulierung krisenfester
Berlin (ots)
Vor fünf Jahren hat der Zusammenbruch des Bankhauses Lehman-Brothers die Finanzkrise verschärft. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Meister:
"Deutschland hat viel getan, um aus der Finanz- und Staatsschuldenkrise herauszukommen. Stabiles Wachstum, niedrige Arbeitslosenzahlen und Teilhabe am Wohlstand sind die Ergebnisse unserer bisherigen Wirtschafts- und Finanzpolitik.
Damit sich solche Krisen nicht so leicht wiederholen können, hat die Union auf internationaler und nationaler Politik die rot/grüne Deregulierungspolitik im Finanzsektor beendet. Wir haben die Banken zu deutlich höherem Eigenkapital und einer besseren Liquiditätsausstattung verpflichtet. Damit sind die Banken in Deutschland widerstandsfähiger als zuvor.
Das ist nicht alles: Ein Großteil des international vereinbarten Reformprogramms in Europa und in Deutschland ist abgearbeitet. Die Gruppe der zwanzig bedeutendsten Industrie- und Schwellenländer (G20) hatte sich auf ein umfassendes Reform¬programm verständigt, dessen Umsetzung das internationale Finanzsystem sicherer und transparenter machen soll. Deutschland hat bei vielen Regulierungsvorhaben eine Vorreiterrolle übernommen und verschiedene Reformen auf nationaler Ebene vorzeitig umgesetzt.
Dazu gehört außer der Stärkung der Eigenkapital- und Liquiditätsausstattung von Banken (Basel III) etwa die stärkere Regulierung bisher nicht oder nur teilweise regulierter Bereiche (Ratingagenturen, Derivatemärkte, Manager alternativer Fonds und Hedgefonds), die Beseitigung schädlicher Anreizstrukturen (Schärfung der Vergütungsvorschriften), die Restrukturierung von Banken, die Beteiligung der Verursacher an den Kosten der Krise durch die Bankenabgabe, die Verhinderung hochriskanter Spekulationen durch das Verbot ungedeckter Leerverkäufe, der Ausbau des Verbraucher¬schutzes im Finanzmarkt (Schärfere Anforderung bei der Anlageberatung, Stärkung der Honorar), die Beschränkung des Hochfrequenzhandels oder die Pflicht zur Erstellung von Abwicklungsplänen für den Krisenfall sowie die Abschirmung von Risiken aus spekulativen Geschäften (Trennbankengesetz).
Damit sind wir ein gutes Stück vorangekommen, einen neuen Ordnungsrahmen für die Finanzmärkte zu schaffen. Wir wissen aber auch, dass wir noch nicht am Ziel sind: Die Union wird sich auch in Zukunft für eine Regulierung mit Augenmaß, aber auch mit der notwendigen Härte einsetzen, und noch ausstehende Projekte wie die Vollendung der einheitlichen europäischen Bankenunion und die Regulierung der Schattenbanken vollenden. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in der G20 und auf europäischer Ebene hierfür die notwendigen Schritte eingeleitet."
Hintergrund:
Das Bundesfinanzministerium hat auf seiner Internetseite einen Überblick (Stand September 2013) über die international im G20-Kreis, in Europa und in Deutschland abgeschlossenen und noch offenen Regulierungsmaßnahmen einschließlich einer kurzen Erläuterung veröffentlicht ("Background - Finanzmarktregulierung"). Das Papier ist unter dem folgenden Link abrufbar:
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