Mißfelder/Kiesewetter: Einigung zu syrischen Chemiewaffen ist erster Schritt für eine Friedenslösung
Berlin (ots)
US-Außenministers John Kerry und sein russischer Kollege Sergej Lawrow haben eine Einigung über den Umgang mit Syriens Chemiewaffen erarbeitet. Dazu erklären der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, und der zuständige Berichterstatter im Auswärtigen Ausschuss, Roderich Kiesewetter:
"Die Vereinbarung zur Offenlegung und Vernichtung der syrischen Chemiewaffen ist besonders für die unter dem syrischen Bürgerkrieg leidende Bevölkerung ein überfälliger Schritt. Trotz vorhandener Differenzen zwischen den USA und Russland hinsichtlich des syrischen Machthabers Assad konnte eine politische Lösung gefunden werden. Das ist auch ein Erfolg der Bundesregierung, die von Beginn an für einen diplomatischen und politischen Weg zur Lösung der syrischen Krise geworben hat. Der straffe Zeitplan, der einen Zugang für die Inspekteure der Vereinten Nationen zu allen Depots und Herstellungsanlagen bereits bis Mitte November vorsieht, ist zu begrüßen. Diese ehrgeizige Vereinbarung muss nun unter allen Umständen eingehalten werden.
Der Vorschlag der Bundesregierung, dass Deutschland einen technischen oder finanziellen Beitrag bei der Umsetzung der Übereinkunft leistet, wird von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ausdrücklich unterstützt. Zudem sollte eine Beteiligung der Organisation für das Verbot chemischer Waffen in Den Haag erreicht werden. Die Befehlshaber für den konkreten Einsatz chemischer Waffen in Syrien müssen sich zudem vor dem Ständigen Internationalen Strafgerichtshof als dem unabhängigen Organ der Weltstrafjustiz verantworten."
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