Lausitzer Rundschau: Kalkulierbares Risiko Zum zweiten Anlauf für ein NPD-Verbot
Cottbus (ots)
Mit dem Beschluss des Bundesrates steht fest, es wird ein neues NPD-Verbotsverfahren geben. Nach langer Diskussion sind alle Argumente dafür und dagegen bekannt und die Fakten, die für einen neuen Anlauf sprechen, überwiegen. Denn wie es scheint, liegt aussagefähiges Material vor, das den verfassungsfeindlichen Charakter der NPD und ihre "aggressiv, kämpferische" Haltung gegen die Demokratie belegt. Und diesmal sind offenbar keine V-Leute am Zustandekommen beteiligt. Das erhöht die Erfolgschancen deutlich. Doch ohne Risiken ist auch der erneute Gang nach Karlsruhe nicht. Seit 1956 hat es kein Parteienverbot mehr in Deutschland gegeben. Wie definieren die Verfassungsjuristen inzwischen die für ein Verbot notwendige "aggressiv, kämpferische Haltung"? Widerliche rassistische und antisemitische Äußerungen von NPD-Funktionären allein reichen dafür nicht aus. Und dann ist da noch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, bei dem die NPD Schutz suchen könnte. Ein Parteiverbot wurde dort noch nie überprüft. Trotzdem ist es richtig, angesichts der Erfolgsaussichten das Verbot zu beantragen. Gerade in Ostdeutschland, wo die NPD in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen in den Landtagen sitzt, wird die Partei von Sympathisanten oft damit verteidigt, sie sei ja nicht verboten. Und jeder Euro Wahlkampfkostenerstattung, der in die NPD-Kasse fließt, ist einer zu viel. Das Verbotsverfahren darf jedoch nicht die falsche Hoffnung wecken, dass die Verfassungsjuristen uns mit einem NPD-Verbot das Problem des Rechtsextremismus elegant von Halse schaffen könnten. Die NPD hat weniger als 6000 Mitglieder bundesweit. Gleichzeitig wächst die Zahl der Neonazis und eine neue rechtsextreme Minipartei steht als Auffanglager für NPD-ler bereit. Ein NPD-Verbot würde die rechtsradikale Szene aber organisatorisch ein gutes Stück zurückwerfen. Ein Zeitgewinn für die zivilgesellschaftliche Auseinandersetzung mit der braunen Ideologie. Wenn diese jetzt nicht nachlässt, wäre schlimmstenfalls sogar ein Scheitern des NPD-Verbotes zu verkraften.
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