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Laumann: Der Reformdruck steigt - was tun Sie eigentlich, Herr Schröder?

    Berlin (ots) - Zu den heute von der Bundesanstalt für Arbeit
veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen erklärtz der sozialpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl-Josef Laumann MdB:
    
    Die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt kommt nicht voran. Im
Gegenteil: die Arbeitsmarktzahlen werden immer schlechter. Bereits im
fünften Monat steigt die Arbeitslosigkeit saisonbereinigt an. Im
Vergleich zum Monat April 2001 sank die Arbeitslosigkeit nur um
147.000. In den letzten sechs Jahren sank dagegen die
Arbeitslosigkeit vom Monat April zum Monat Mai im Schnitt um 165.000.
    
    Die Prognose hinsichtlich der Entwicklung des Wirtschaftswachstums
werden Monat für Monat nach unten korrigiert. Die Inflationsrate
steigt. Nach übereinstimmender Auffassung der Gewerkschaften, der
Arbeitgeberverbände und der wissenschaftlichen Institute ist ein
weiteres Durchschlagen der sich abschwächenden Konjunktur auf den
Arbeitsmarkt zu befürchten.
    
    Im europäischen Vergleich ist Deutschland bei der Bekämpfung der
Arbeitslosigkeit auf einen der hinteren Ränge gefallen. Nach der
europäischen Arbeitslosenstatistik konnte Deutschland von April 2000
bis April 2001 die Arbeitslosenquote nur um 0,3 % senken. Frankreich
dagegen um 0,8 %, Irland um 0,6 %, Italien um 0,7 %, Spanien um 1,3
%, Schweden um 1,3 % und Großbritannien um 0,6 %.
    
    Die Bundesregierung schaut tatenlos zu. Statt den Arbeitsmarkt zu
flexibilisieren und zumindest als ersten Schritt den Beitrag zur
Arbeitslosenversicherung zu senken, sollen statt dessen neue
Leistungen geschaffen werden. Das Ziel, notwendige Beitragssenkungen
durchzuführen, rückt in weite Ferne. Auch reicht es nicht aus,
Gesetzesinitiativen mit schön klingenden Namen wie "Job-Aktivgesetz"
anzukündigen. Auf den Inhalt kommt es an!
    
    Auch die Mehrheit der Bundesbürger stellt fest, dass Deutschland
seine Reformaufgaben vor sich herschiebt. Reformen, die zu mehr
Beschäftigung führen, müssen endlich auf den Tisch!
    
    
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