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Götz: BSE-Kostenlawine bei Landkreisen, Städten und Gemeinden

Berlin (ots) - Ein halbes Jahr nach Verabschiedung des "BSE-Schnellgesetzes" erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Dem Bund entstehen keine Kosten, den Ländern und Kommunen entstehen erhebliche Kosten; so steht es in dem "BSE-Schnellgesetz", das, in großer Hast verfasst, am 2. Dezember 2000 in Kraft getreten ist. Diese Tatsache ist ein Skandal. Und seither hat die rot-grüne Bundesregierung nichts daran geändert. Die BSE-Krise ist ein Problem von nationaler und europäischer Dimension. Sie ist keine Aufgabe der kommunalen Selbstverwaltung. In Wirklichkeit sind es die Kommunen, die dafür sorgen, dass wir in Deutschland so gewissenhaft wie irgend möglich mit der BSE-Krise umgehen. Landkreise, Gemeinden und Städte sind verantwortlich für Veterinärämter, für die Lebensmittelüberwachung und Lebensmitteluntersuchung. Es müssen BSE-Proben entnommen und analysiert werden. Wir brauchen mehr fleischhygienische Kontrollen, Betriebskontrollen, Futtermittelüber-wachung, Lebensmittelüberwachung, Prüfung von Falschdeklarationen, Überwachung von Risikomaterialien und Verbraucherinformation. Auch durch Zwischenlagerung, Transport und Verbrennung entstehen den Kommunen erhebliche Kosten. Das können die Kommunen nicht bezahlen. Und das dürfen sie auch nicht bezahlen. Ich fordere die Regierung Schröder auf: * Handeln Sie bei Ihren Gesetzen nach dem Konnexitätsgrundsatz, so wie in der Koalitionsvereinbarung versprochen! "Wer bestellt, der bezahlt" - wer ein Gesetz verabschiedet, der stehe für die Finanzierung gerade! * Sorgen Sie für den Ausgleich der Kosten, die Landkreisen, Gemeinden und Städten durch die BSE-Krise entstehen! ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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