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Heiderich: Künast beugt das Recht!
Berlin (ots)
Der Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Grüne Gentechnik, Helmut Heiderich MdB, wirft der Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, Renate Künast Rechtsbeugung vor:
Die Ministerin hat rechtswidrig in die Entscheidung des unabhängigen Bundessortenamtes eingegriffen.
Die für Donnerstag dieser Woche vorgesehene Zulassung der gentechnisch fortentwickelten Maissorte Artuis ist von der Ministerin mit falschen Behauptungen verhindert worden - obwohl längst alle notwendigen Voraussetzungen des Genehmigungsverfahrens vorliegen.
Dieser Vorgang ist noch schwerwiegender als die Weisung im vergangenen Jahr an das Robert-Koch-Institut, mit der die damalige Ministerin Fischer eine entsprechende Genehmigung zu verhindern versuchte.
Wenn der Rechtsweg und die Unabhängigkeit der Wissenschaft in Deutschland der grünen Ideologie einer Ministerin geopfert werden, ist dies ein Vorgang, der an das Zeitalter absolutistischer Fürsten erinnert.
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