Fischer/Lange: Steinbrück rudert bei Bahn-Dividende zurück
Berlin (ots)
Am heutigen Montag hat der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages über die Situation bei der Deutschen Bahn AG beraten. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer, sowie der zuständige Berichterstatter, Ulrich Lange:
"Der damalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat 2009 die Zahlung einer Gewinnausschüttung in Höhe von 500 Millionen Euro für 2010 durch die Deutsche Bahn AG an den Bund strikt verlangt. Jetzt rudert der Verfechter der sogenannten Bahn-Dividende zurück, wenn er sich dafür ausspricht die seit 2011 eingeführte Gewinnausschüttung zurückzufahren. Demgegenüber setzt sich Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer dafür ein, den größeren Teil der Bahn-Dividende sowie die Gewinne der DB Netz AG künftig in das Bahnnetz zu reinvestieren.
Im Gespräch mit Bahnchef Rüdiger Grube hat der Verkehrssausschuss heute aus erster Hand erfahren, welche konkreten Schritte die Deutsche Bahn AG mit Gewerkschaftsvertretern und Betriebsräten zur Verbesserung der Personalsituation vereinbart haben. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die vom Bahnvorstand eingeleiteten Maßnahmen, insbesondere die zusätzliche Qualifizierung von über 600 Fahrdienststellenleitern bis Jahresende und die Schaffung von mindestens weiteren 1.500 Stellen für Fahrdienstleiter in den nächsten fünf Jahren.
Vorfälle wie die am Mainzer Hauptbahnhof dürfen sich nicht wiederholen. Eine Landeshauptstadt tagelang vom Fernverkehr abzukoppeln und auch den Nahverkehr für Pendler zu erschweren ist inakzeptabel."
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