Weiß: Glaubwürdige Gewerkschaften lassen sich nicht vereinnahmen
Berlin (ots)
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat einen Aufruf zur Bundestagswahl veröffentlicht, der als indirekte Parteinahme aufgefasst werden kann. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Peter Weiß:
"Die Gewerkschaften sind im Interesse ihrer Glaubwürdigkeit gut beraten, wenn sie sich an den Grundsatz der parteipolitischen Neutralität halten und gegen die teilweise penetranten Vereinnahmungsversuche durch das rot-rot-grüne Spektrum wenden. Schließlich geht beinahe alles, was der DGB heute kritisiert, auf das Konto der früheren rot-grünen Bundesregierung. Diese war es zum Beispiel, die die Grundlagen für einen ungesteuerten Niedriglohnsektor und die geltenden Vorschriften zu Minijobs geschaffen hat und auch erst ermöglicht hat, dass gleiche Arbeit dauerhaft nicht gleich bezahlt wird.
Unter der Kanzlerschaft von Angela Merkel wurde diese Politik mit Augenmaß und unter Wahrung der Tarifautonomie korrigiert. Wir haben den Weg frei gemacht für neue Mindestlöhne in wichtigen Branchen, die übrigens meist über dem von rot-grün geforderten einheitlichen Mindestlohn liegen. Arbeitnehmer können sich, wie auch das gewerkschaftsnahe Forschungsinstitut bestätigt, endlich wieder über spürbare Reallohnsteigerungen freuen. Das Anwachsen des Niedriglohnsektors wurde gestoppt und bereits leicht zurückgeführt. Die Schere zwischen hohen und niedrigen Einkommen schließt sich nach Aussage unabhängiger Experten wieder. Es konnte erreicht werden, dass die Sozialpartner für die Leiharbeitnehmer in mehreren Tarifbereichen, darunter der Metall- und Chemieindustrie, Angleichungstarifverträge vereinbart haben, die den Gleichbezahlungsgrundsatz stärken. Auch hat eine Gesetzesänderung dazu geführt, dass sich die Zahl rentenversicherter Minijobber im Haupterwerb in kurzer Zeit mehr als vervierfacht hat.
Keiner kann ernsthaft bestreiten, dass es den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern heute besser geht und dass heute mehr Fairness für sie herrscht als nach der Abwahl von Rot-Grün im Jahr 2005. Die Mitglieder der Gewerkschaften haben offenbar ein gutes Gedächtnis. Die Mehrzahl hat die rot-grünen Hinterlassenschaften nicht vergessen und hält auch nichts von Versuchen, diese der Union unterzuschieben, die sie abarbeitet. Nach Aussage von Demoskopen ist die Union bei den Gewerkschaftsmitgliedern die stärkste politische Kraft. Wir kämpfen dafür, dass das auch am Wahltag so ist.
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