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Böhmer: Familienpolitik des Bundeskanzlers ist mageres Stückwerk. Wie aus 30 DM Kindergelderhöhung 23 DM werden

    Berlin (ots) - Zur Einbringung des Zweiten Gesetzes zur
Familienförderung der Bundesregierung am 1. Juni 2001 im Bundestag
erklärt die stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Maria Böhmer MdB:
    
    Nach wie vor sind der Bundesregierung Kinder nicht mehr wert als
rd. 23 DM zusätzlich. Der Bundeskanzler hat sich zwar für die
Erhöhung des Kindergelds stark gemacht ("ein gewaltiger Schritt"),
zwischenzeitlich geht ihm aber auch in diesem Bereich die Luft aus:
Ankündigung: Bundesliga. Umsetzung: Kreisklasse.
    
    30 DM mehr sollten es pro Kind sein. Herausgekommen sind im
Schnitt aber nur rd. 23 DM. Berücksichtigt man Erhöhungen und
Streichungen echter familienpolitischer Leistungen, u.a.
    
    * minus  1,8 Mrd. DM Haushaltsfreibetrag
    
    * minus 950 Mio. DM Ausbildungsfreibetrag
    
    * minus    95 Mio. DM Abzug von Haushaltshilfen
    
    bleiben von 5,9 Mrd. DM Kindergelderhöhung am Ende nur noch 4,6
Mrd. DM übrig. Rechts rein in die Tasche, links raus. Familien
finanzieren sich damit wieder einmal selbst. Für die Union ist diese
Kindergelderhöhung zwar ein positiver Schritt, aber völlig
unzureichend. Damit werden die hohen wirtschaftlichen Belastungen,
die mit der Kindererziehung verbunden sind, überhaupt nicht
anerkannt, geschweige denn aufgefangen. Allein die Ökosteuer - die in
der kommenden Stufe noch weiter ansteigt - belastet viele Familien
mehr, als die magere Kindergelderhöhung entlastet. Hinzu kommt eine
seit 1998 um 500% gestiegene Inflationsrate.
    
    Besonders schmerzlich:
    
    * Keine zusätzlichen Kindergelderhöhungen für Eltern mit 3, 4 oder
mehr Kindern, bei denen dies besonders notwendig ist.
    
    * Wegfall der steuerlichen Förderung von Haushaltshilfen. Dieser
familien- und arbeitsmarktpolitischen Maßnahme wird von der
Bundesregierung nun der Garaus gemacht. Den mittlerweile entstandenen
Dienstleistungsunternehmen wird der Boden unter den Füssen
weggezogen.
    
    Die Union setzt auf ein familienpolitisches Maßnahmenpaket, das
die Situation der Familien umfassend verbessern soll:
    
    1. bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf;
    
    2. dreistufiges Familiengeld;
    
    3. Stärkung der Elternkompetenz durch flächendeckende Angebote
"Familienbildung" und "Familienberatung" für alle
    
    
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