Meister: Fakt ist: Rot/Grün will Steuererhöhungen
Berlin (ots)
Spitzenpolitiker der SPD können sich vorstellen, Erfolge bei der Bekämpfung von Steuerbetrug und -gestaltung für die Senkung von Steuern einzusetzen. Andere wiederum erklären, dass die Einnahmen gebraucht würden. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Meister:
"Rot/Grün hat Steuererhöhungen beschlossen und diese wollen sie durchsetzen. Wiedereinführung der Vermögensteuer, Erhöhung der Abgeltungssteuer, Erhöhung des Spitzensteuersatzes, Abschaffung beziehungsweise Einschränkung des Ehegattensplittings, Abschaffung des Kinderbetreuungsfreibetrages - hierauf wird die SPD nicht verzichten.
Rot/Grün hat Steuererhöhungen im niedersächsischen Koalitionsvertrag vereinbart. Sie haben die von Union und FDP beschlossene Milderung der kalten Progression platzen lassen. Ihre Ausgabenerhöhungs- und Umverteilungspläne lassen ihnen nach eigenen Aussagen gar keine andere Wahl. So sagt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, dass die Pläne nicht geändert und zusätzliche Einnahmen gebraucht würden. Einmal beschlossene Steuererhöhungen werden auch nicht zurückgenommen. Mit allen anderen Aussagen versuchen SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und SPD-Parteivorsitzender Sigmar Gabriel Sand in die Augen der Wähler streuen.
Keiner hat in den letzten Jahren mehr gegen Steuerbetrug und Steuer-gestaltung unternommen als die unionsgeführte Bundesregierung. Mit wichtigen Steuerparadiesen wie zum Beispiel den Kaiman-Inseln oder Jersey wurden Informationsaustauschabkommen abgeschlossen, insgesamt 36. Die Voraussetzungen für die strafbefreiende Selbstanzeige wurden verschärft. Ziel von Rot/Grün ist und bleibt es dagegen, dauerhaft mehr Staatseinnahmen zu generieren."
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