CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Fischer: Die SPD ist zwar langsam - aber
nicht zu langsam
Berlin (ots)
Zur Nutzerfinanzierung von Verkehrsinfrastrukturen erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB:
Im SPD-geführten Niedersachsen hat das dortige Verkehrsministerium den privaten Ausbau der Bundesautobahn Hamburg-Bremen auf 6 Fahrspuren untersucht und ist zu einem positiven Ergebnis gekommen.
Es ist gut für die deutsche Verkehrsinfrastruktur, dass auch die SPD erkannt hat, dass eine Finanzierung durch Nutzerentgelte ihre Vorteile hat und den Steuerzahler entlasten kann.
Auf dieser Grundlage ist ein verkehrspolitischer Konsens zwischen CDU/CSU und SPD machbar.
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