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Breuer: Angekündigte Erhöhung des Verteidigungsetats ist absolutes Blendwerk

    Berlin (ots) - Zu der Ankündigung, der Verteidigungsetat erhalte
im Rahmen der Mittelfristigen Finanzplanung mehr Geld, erklärt der
verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Paul Breuer MdB:
    
    Die angekündigte Erhöhung des Verteidigungsetats ab 2003 ist
absolutes Blendwerk. Wer für 2002 den Haushalt senkt und behauptet,
er würde in 2003 wieder erhöht, verspielt jeglichen Kredit.
    
    Diese Art von Versprechungen erinnern in fataler Weise an die
"besten Garantien, die ein Verteidigungsminister je hatte" (Scharping
1998). Danach wurden er und die Bundeswehr von Schröder und Eichel
kaltschnäuzig in die Ecke gestellt.
    
    Mit seinem Kurs der Schlangenlinien zwischen Anpassung und
Auflehnung fährt Scharping einen Crashkurs mit der Bundeswehr. Wenn
sich Scharping an diesem Selbstbetrug beteiligt, hat er jede
Glaubwürdigkeit endgültig verspielt.
    
    Die notwendige Anschubfinanzierung ist jetzt fällig, die jährliche
Deckungslücke beträgt schon jetzt in jedem Jahr 2,5 bis 3 Mrd. DM.
Stattdessen soll der Etat auf 46,5 Mrd. DM in 2002 (inklusive Geld
für Auslandseinsätze) sinken. Die angekündigten Verkaufserlöse und
Rationalisierungsgewinne sind dabei nur "virtuelles Geld", das
Scharping - wenn überhaupt - nur unzureichend und zu spät zur
Verfügung stehen wird.
    
    Wenn Deutschland die bei NATO und EU eingegangenen Verpflichtungen
erfüllen will, muss der Verteidigungsetat mittelfristig jährlich um
6% aufwachsen. Sonst werden wir zum Risiko für unsere Partner. Für
die CDU/CSU zählen nur die Finanzmittel, die dem Verteidigungsetat
2002 vom Deutschen Bundestag per Haushaltsbeschluss fest verbrieft
und planungssicher zur Verfügung gestellt werden.
    
    
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