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Breuer: Angekündigte Erhöhung des Verteidigungsetats ist absolutes Blendwerk

Berlin (ots) - Zu der Ankündigung, der Verteidigungsetat erhalte im Rahmen der Mittelfristigen Finanzplanung mehr Geld, erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Paul Breuer MdB: Die angekündigte Erhöhung des Verteidigungsetats ab 2003 ist absolutes Blendwerk. Wer für 2002 den Haushalt senkt und behauptet, er würde in 2003 wieder erhöht, verspielt jeglichen Kredit. Diese Art von Versprechungen erinnern in fataler Weise an die "besten Garantien, die ein Verteidigungsminister je hatte" (Scharping 1998). Danach wurden er und die Bundeswehr von Schröder und Eichel kaltschnäuzig in die Ecke gestellt. Mit seinem Kurs der Schlangenlinien zwischen Anpassung und Auflehnung fährt Scharping einen Crashkurs mit der Bundeswehr. Wenn sich Scharping an diesem Selbstbetrug beteiligt, hat er jede Glaubwürdigkeit endgültig verspielt. Die notwendige Anschubfinanzierung ist jetzt fällig, die jährliche Deckungslücke beträgt schon jetzt in jedem Jahr 2,5 bis 3 Mrd. DM. Stattdessen soll der Etat auf 46,5 Mrd. DM in 2002 (inklusive Geld für Auslandseinsätze) sinken. Die angekündigten Verkaufserlöse und Rationalisierungsgewinne sind dabei nur "virtuelles Geld", das Scharping - wenn überhaupt - nur unzureichend und zu spät zur Verfügung stehen wird. Wenn Deutschland die bei NATO und EU eingegangenen Verpflichtungen erfüllen will, muss der Verteidigungsetat mittelfristig jährlich um 6% aufwachsen. Sonst werden wir zum Risiko für unsere Partner. Für die CDU/CSU zählen nur die Finanzmittel, die dem Verteidigungsetat 2002 vom Deutschen Bundestag per Haushaltsbeschluss fest verbrieft und planungssicher zur Verfügung gestellt werden. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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