CDU/CSU - Bundestagsfraktion

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Austermann/Fuchtel/Henke/Jaffke: Milliardenverluste durch Umsatzsteuerbetrug endlich beenden

Berlin (ots) - Zur notwendigen Intensivierung des Kampfes gegen Unsatzsteuerbetrug in Deutschland erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB, sowie die zuständigen Berichterstatter, Hans Joachim Fuchtel MdB, Hans Jochen Henke MdB, und Susanne Jaffke MdB: Die Umsatzsteuer ist eine der bedeutendsten Einnahmequellen von Bund, Ländern und Gemeinden mit einem Aufkommen von mehr als 280 Mrd. DM in diesem Jahr. Der Umsatzsteuerbetrug in Deutschland hat eine dramatische Dimension erreicht. Mit immer subtilerer Vorgehensweise wird durch organisierte Kriminalität der Bundesrepublik Deutschland ein gewaltiger Schaden zugefügt. Seriöse Schätzungen sprechen von mehr als 20 Mrd. DM Steuerausfällen aufgrund der Umsatzsteuerbetrügereien. Angesichts dieses Betrages, der wirksam zur Verbesserung der Finanzsituation von Bund und Ländern eingesetzt werden könnte, darf jetzt nicht mehr diskutiert und um Kompetenzen gerangelt, sondern es muss gehandelt werden. Vorgetäuschte Handelsgeschäfte durch Scheinfirmen, die zur Auszahlung von Vorsteuer für nicht getätigte Warentransfers, auch über Länder- und Landesgrenzen hinweg, führen, schädigen Bund und Länder in exorbitantem Umfang. Dies ist in einem Bericht des BRH von 1997 aufgedeckt worden. Seitdem verhandeln Bund und Länder über eine Verbesserung der Steuerkontrolle. Der Rechnungsprüfungsausschuss fordert eindeutig von den beteiligten Behörden ein engagiertes Vorgehen. Wir sagen: Bundesfinanzminister Eichel muss endlich mit dem BMF Sperrspitze im Kampf gegen die Umsatzsteuerbetrügereien sein. Hierzu gehört auch, dass das Bundesfinanzministerium diese Thematik nicht weiter dilatorisch behandelt. Es muss Schluss damit sein, dass der vernünftige Aufbau einer zentralen Datenbank beim Bundesamt für Finanzen mit der notwendigen Personal- und Sachausstattung sowie die eklatante Kampfunfähigkeit der zuständigen Stellen im BMF am kleinkarierten Sparen am falschen Platz scheitert. Eichel muss endlich die erforderlichen Rechtsänderungen vorlegen, damit ein einheitlicher Datenzugriff zur Bekämpfung derartiger, organisierter Verbrechen gewährleistet wird. Gerade Deutschland, dass das liberalste Umsatzsteuersystem in Europa hat, ist auf eine zentrale Steuerdatenbank dringend angewiesen. Weitere Maßnahmen, z.B. die Verpflichtung eines Unternehmens, auf seinen Rechnungen seine Steuernummer und sein Finanzamt anzugeben oder verfahrensmäßige Einschränkungen beim Vorsteuerabzug nach dem Vorbild anderer EU-Länder, müssen im Interesse der Masse der ehrlichen Unternehmer und der gesamten deutschen Steuerzahler ergriffen werden. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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