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Paziorek/Grill: Moratorium aufheben - Erkundung Gorleben fortsetzen

    Berlin (ots) - Aus Anlass ihres Arbeitsbesuchs vom 22./23.05.01 am
Standort Gorleben erklären der umweltpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Peter Paziorek MdB, und der
Berichterstatter für Energiepolitik im Umweltausschuss des Deutschen
Bundestages, Kurt-Dieter Grill MdB:
    
    Die CDU/ CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag fordert die Aufhebung
des von der Bundesregierung verhängten Moratoriums. Es ist nicht
hinzunehmen, dass die Bundesregierung die Erkundung des Salzstocks in
Gorleben als Endlager bis zu zehn Jahre aussetzen will.
    
    Die Gespräche mit Experten und Betroffenen vor Ort haben uns
einmal mehr bestätigt, dass das Moratorium der Bundesregierung rein
poltisch-ideologisch motiviert ist. Das Moratorium ist unsinnig, weil
zur Zeit nichts gegen die Geeignetheit des Salzstocks in Gorleben als
Endlager spricht. Der Bundesumweltminister selbst erklärt in Anlage 4
zur Ausstiegsvereinbarung mit den Energieversorgern, dass die bisher
gewonnenen geologischen Befunde einer Eignungshöffigkeit nicht
entgegen stehen.
    
    Die Begründung der Bundesregierung für das Moratorium, man wolle
vor einer weiteren Erkundung erst die internationale Diskussion
abwarten ist fadenscheinig und allein darauf angelegt, Zeit zu
schinden. Kaum ein Land ist in der Endlagerplanung und -erhaltung
soweit wie Deutschland. International wird deutsches Know-how zur
Endlagerung nachgefragt. Ebenso fadenscheinig ist die von der
Bundesregierung geforderte Entwicklung neuer Kriterien zur
Risikobewertung. Die von der Bundesregierung erfundenen neuen
Kriterien sind standortunabhängig und berühren kaum den Standort
Gorleben.
    
    Die Bundesregierung spielt auf Zeit. Keines der von ihr
angekündigten Gutachten zu weiteren Standortbestimmung ist bislang in
Auftrag gegeben worden. Zum Betrieb der Kernkraftwerke, den diese
Bundesregierung garantiert, gehört eine Entsorgungsvorsorge. Sie will
hier dezentrale Zwischenlager als Vorsorge akzeptieren. Sie gibt
einen Eckpfeiler der bisherigen Entsorgungspolitik aus taktischen
Gründen auf.
    
    Die Bundesregierung verschiebt die Entsorgungsfrage auf kommende
Generationen. Dies ist ethisch und moralisch unverantwortlich. Selbst
ein Termin 2030 ist nicht mehr zu halten. Sie nimmt den Verlust von
Know-how und den Weggang qualifizierter, wissender Menschen bewusst
in Kauf. Die Kompetenz der Menschen muss erhalten werden.
    
    
    Nicht nur kommende Generationen, auch die Menschen am Standort
Gorleben werden von der Bundesregierung im Stich gelassen. Die
Bundesregierung verweigert sich den Menschen in Lüchow-Dannenberg.
Wichtig wäre aber
    
    * eine Informationspolitik zur Erklärung der 180°-Wende von
Rot-Grün bei der Nutzung der Anlage in Gorleben und in Anbetracht von
weiteren 170 Castortransporten,
    
    * eine Politik der Befriedung, gegebenenfalls ein
Mediationsverfahren,
    
    * ein Förderfonds zur Stützung der strukturschwachen Region. Eine
schnelle Erkundung damit die Menschen wissen, woran sie sind.
    
    
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