CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Götz: Kommunalpolitiker der CDU und CSU
setzen Widerstand gegen Riesters Rentenbetrug fort
Berlin (ots)
Zur Begründung des Widerstandes von CDU und CSU gegen die Rentenreform der rot-grünen Bundesregierung erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Riesters Rentenreform ist ungerecht und nicht zukunftsfähig. Das wissen die Deutschen.
Deshalb wird die Union von CDU und CSU den Widerstand gegen dieses Machwerk fortsetzen, wenn nötig auch im Bundestagswahlkampf im nächsten Jahr.
Familien und Frauen werden von Rot-Grün in erster Linie um ihre Ansprüche betrogen.
Schröder und Riester schädigen mit der Rentenreform auch unsere Städte, Gemeinden und Landkreise.
Durch die Rentenreform kommen Belastungen von etwa 5 Mrd. DM auf unsere Kommunen zu. Der Bund will Kosten für die dauerhafte Existenzsicherung von Bedürftigen einfach auf die Kommunen verschieben.
Dagegen wende ich mich aus zwei Gründen:
Die Kommunen wollen weiterhin zuverlässige Einzelfallhilfe für sozial Bedürftige leisten. Die dauerhafte Existenzsicherung muss aber staatliche Aufgabe bleiben. Das ist keine Aufgabe der örtlichen Gemeinschaft. Dafür sind die kommunalen Haushalte zu klein.
Rot-Grün höhlt die kommunale Selbstverwaltung immer weiter aus. Anstatt demokratisch eigene Aufgaben gestalten zu können, degradiert Rot-Grün Städte, Gemeinden und Landkreise zu Auftragsempfängern des Bundes.
Die Kindergelderhöhung von 30 DM pro Kind lässt sich die rot-grüne Bundesregierung mit gut 1,3 Mrd. DM von den Kommunen bezahlen. Die Steuerreform, das Familienentlastungsgesetz und die Entfernungspauschale schlagen bei Städten, Gemeinden und Kreisen in diesem Jahr mit 11,5 Mrd. DM zu Buche.
Die Rentenreform trägt weitere 5 Mrd. DM zu diesem Verschiebebahnhof zu Lasten der Kommunen bei.
Rot-Grün höhlt die kommunale Selbstverwaltung aus. Die Rentenreform trägt dazu bei. Wir sagen: so nicht!
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