CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Breuer: Verunsicherung nimmt zu
-Initiative zum Erhalt der Wehrpflicht notwendiger denn je
Berlin (ots)
Zu den Vorschlägen des SPD-Haushälters Kröning für eine weitere Verringerung der Personalstärke der Bundeswehr sowie zur Diskussion innerhalb der rot-grünen Regierungskoalition über die Allgemeine Wehrpflicht erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Paul Breuer MdB:
Die Vorschläge Krönings für eine weitere Reduzierung der Personalstärke der Bundeswehr sind eine weitere Demontage Scharpings und seiner Pläne und steigern die Verunsicherung. Will Scharping eine Verringerung der Bundeswehr von heute 340.000 Soldaten auf zukünftig 285.000 Soldaten gibt der Haushälter Kröning die Marschrichtung für die weitere Reduzierung auf 250.000 vor. Scharpings Pläne werden damit während der Umsetzung Makulatur.
Kröning bleibt aber die Antwort schuldig, wie Deutschland seine international gewachsenen Aufgaben mit weniger Personal und weniger Geld zukünftig noch glaubhaft erfüllen soll. Wer von internationaler Zusammenarbeit in kostenintensiven Bereichen spricht, muss dafür das notwendige Geld zur Verfügung stellen. In wesentlichen Bereichen der internationalen Zusammenarbeit, z.B. bei der Aufklärung- und Kommunikationsfähigkeit sowie beim Lufttransport und den Präzisions- und Abstandswaffen ist die Bundeswehr heute nur noch bedingt einsatz- und kooperationsfähig. Statt Finanzmittel aus dem Verteidigungsetat zu streichen, müsste zusätzliches Geld investiert werden. Ein weiterer Personalabbau behebt die von Rot-Grün verursachte Finanzmisere im Verteidigungsetat nicht.
Kröning schweigt sich auch zu der Frage aus, wie die Finanzierung der Bundeswehr dauerhaft sichergestellt werden soll. Verkaufs- und Verwertungserlöse aus Bundeswehrvermögen sind nur "virtuelles Spielgeld" und keine Lösung für die Finanznöte der Bundeswehr.
In diesem Zusammenhang ist die Diskussion innerhalb der rot-grünen Regierungskoalition über den Erhalt und die Zukunft der Wehrpflicht besonders schädlich. Ohne die vorsorgende Funktion der Wehrpflicht, die die Aufwuchsfähigkeit sichert, könnte Deutschland seinen auch international übernommenen Verpflichtungen in der Landes- und Bündnisverteidigung sowie in der Krisenreaktion nicht nachkommen. Deutschland wird zum Sicherheitsrisiko für unsere Partner in Nato und EU.
Im Vorfeld des zu erwartenden Urteils des Bundesverfassungsgerichts warne ich vor einer weiteren Verunsicherung über die Zukunft unserer Streitkräfte und die Wehrpflicht. Die Verantwortung für die Wehrverfassung unseres Landes trägt der Deutsche Bundestag allein. Diese kann nicht von Berlin nach Karlsruhe verschoben werden, wie die Gegner der Wehrpflicht mit Hinweis auf das bevorstehende Urteil des Bundesverfassungsgerichts Glauben machen wollen. Es ist auch eine Illusion zu glauben, ohne die Wehrpflicht würden die Streitkräfte billiger. Die Erfahrungen unserer Partnerstaaten, die die Wehrpflicht abgeschafft haben, beweisen das Gegenteil. Darüber hinaus würde die Bundeswehr so klein (Tendenz 170.000 und fallend), dass sie ihren Aufgaben nicht mehr gerecht werden könnte. In einer Welt voller Gefahren ist das ein Spiel mit dem Feuer.
Eine parlamentarische Initiative für die Wehrpflicht ist deshalb notwendiger denn je.
Hierzu fordere ich:
-Die Wehpflicht muss weiter entwickelt, weiter flexibilisiert und den modernen Erfordernissen angepasst werden. Unsere Vorschläge hierzu liegen auf dem Tisch.
-Der Anteil der Wehrpflichtigen der Bundeswehr darf nicht unter 100.000 absinken.
-Die Bundesregierung muss endlich ein abgestimmtes Gesamtkonzept für die Ableistung des primären Wehrdienstes und für die Ersatzdienste vorlegen.
Die Sicherheits- und Verteidigungspolitiker vor allem der SPD sind aufgefordert, sich daran zu beteiligen. So könnten wir, die Mitglieder des Deutschen Bundestages, unsere Verantwortung für die Sicherheits- und Verteidigungsinteressen nach innen als auch gegenüber unseren Partnern deutlich wahrnehmen.
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