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Hintze: Europäische Regierungen sind Schuld an dänischem Desaster
Berlin (ots)
Zum Scheitern der Euro-Einführung in Dänemark erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB:
Die Entscheidung der Dänen, dem Euro jetzt nicht beizutreten, ist ein Rückschlag für den europäischen Einigungsprozess. Zwar sind die direkten wirtschaftlichen Auswirkungen gering, denn die Dänische Krone bleibt eng mit dem Euro verbunden. Gravierender sind die politischen und psychologischen Verwerfungen, die durch diese Entscheidung gegen den Euro der Integration Europas zugefügt wurden.
Monatelang haben die Regierungen der Euro-Länder dem Kursverfall der gemeinsamen Währung nahezu tatenlos zugesehen. Die Hoffnung auf gute Absatzchancen für Exporte hat den verantwortlichen Politikern den Blick für die mittel- und langfristigen Gefahren eines schwachen Euro vernebelt. Höhepunkt waren Äußerungen von Bundeskanzler Schröder Anfang September, mit denen er den Eindruck erweckte, Deutschland habe Interesse an einem schwachen Euro. Vor diesem Hintergrund war die Position der Euro-Befürworter in Dänemark schwierig.
Jetzt drohen neue Schwierigkeiten für die europäische Integration. Sie können nur durch entschlossenes Handeln der Regierungen der EU überwunden werden. Die Regierungskonferenz zur Reform der EU muss erfolgreich abgeschlossen werden. Die Wirtschaftsreformen in den Mitgliedstaaten müssen voran kommen. Die Bürger müssen für die Zukunft Europas gewonnen werden. Der britische Premierminister Tony Blair könnte dem Euro als der voraussichtlich wichtigsten Währung im 21. Jahrhundert mit einem entschlossenen Pro-Euro-Kurs neuen Schwung geben.
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