Mißfelder: Internationale Gemeinschaft setzt Unterstützung für Frieden in Südsudan fort
Berlin (ots)
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat die Verlängerung der Friedensmission UNMISS in Südsudan um ein weiteres Jahr beschlossen. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
"Südsudan kann weiter auf die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft im Bemühen um eine friedliche Zukunft des Landes zählen. Der Weltsicherheitsrat hat einstimmig die Verlängerung der Friedensmission UNMISS (United Nations Mission in the Republic of South Sudan) bis zum 15. Juli 2014 beschlossen. Die deutsche Bundeswehr beteiligt sich derzeit mit bis zu 50 Soldaten am Einsatz der Vereinten Nationen im jüngsten Staat der Welt, der vor zwei Jahren seine Unabhängigkeit erklärt hat.
Im Zentrum des internationalen Engagements stehen der Aufbau stabiler staatlicher Strukturen und der Schutz der Zivilbevölkerung. Immer wieder kommt es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen ethnischen Gruppierungen und Konflikten an der Grenze zum Sudan. Besonders betroffen ist aus Sicht des Weltsicherheitsrates derzeit der Bundesstaat Jonglei. Dort gabe es bereits etliche Tote; tausende Menschen sind vor den anhaltenden Kämpfen auf der Flucht. Die Regierung Südsudans muss ihren Teil dazu beitragen, die eigene Bevölkerung vor gewaltsamen Übergriffen zu schützen. Zudem muss die Sicherheit des UN-Personals und der Mitarbeiter der internationalen Hilfsorganisationen gewährleistet werden, die große Gefahren auf sich nehmen, um den notleidenden Menschen in Südsudan zu helfen.
Die Beteiligung der Bundeswehr am UNMISS-Einsatz sowie an der Mission in Mali zeigt, dass Deutschland gemeinsam mit seinen internationalen Partnern humanitäre und politische Verantwortung in Afrika übernimmt. In Südsudan setzt sich die Bundesregierung insbesondere für eine bessere Wirtschaftsentwicklung ein. Ein Beispiel hierfür ist die trilaterale Wirtschaftskonferenz zwischen Südsudan, Sudan und Deutschland, die Ende Januar dieses Jahres unter Schirmherrschaft von Bundesaußenminister Guido Westerwelle in Berlin stattgefunden hat. Aus Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist dies ein wesentlicher Beitrag für eine stabile Entwicklung des Landes. Nur mit mehr sozialer Teilhabe und einer wirksamen Bekämpfung der Armut kann man extremistischen Gruppierungen den Nährboden entziehen."
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