CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Breuer: Schröder und Rot-Grün setzen
Deutschlands Verantwortungsrolle in der Sicherheitspolitik aufs Spiel
Berlin (ots)
Zum Streit innerhalb der rot-grünen Regierungskoalition über den Verteidigungsetat erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Paul Breuer MdB:
Schröder und Rot-Grün setzen Deutschlands Verantwortungsrolle in der Sicherheitspolitik aufs Spiel. Dass die Bundeswehr keine Hilfe von Schröder und der SPD erwarten kann, mussten die neuen Inspekteure während ihres Antrittsbesuchs beim Bundeskanzler in der letzten Woche erfahren. Die wahre Dimension des Problems im Verteidigungsetat hat Schröder dabei bisher nicht erkannt bzw. nicht erkennen wollen. Er glaubt, sich die Debatte vom Leibe halten zu können. Die Entscheidungen gehören aber ins Kanzleramt, schließlich hat Schröder seine Unterschrift unter die NATO-Verteidigungsinitiative und den EU-Vertrag zur Aufstellung einer Europäischen Eingreiftruppe sowie unter die Vereinbarung über eine Zusammenarbeit zwischen der Bundeswehr und der Wirtschaft gesetzt. Bei der Frage um den Verteidigungsetat geht es darum, ob Schröder mehr als nur der "Autokanzler" und "Genosse der Bosse" ist. Deutschlands sicherheitspolitische Gestaltungs- und Verantwortungsrolle steht auf dem Spiel.
Der Bundesfinanzminister verweist buchhalterisch nur auf die Konsolidierung der Finanzen. Die Sanierung des Gesamthaushalts ist aber keine Veranstaltung für Buchhalter, sondern muss auf dem Hintergrund der sicherheits- und verteidigungspolitischen Notwendigkeiten erfolgen. Eichel ist zwar ein eifriger Buchhalter, aber ein sicherheits- und verteidigungspolitischer Dilettant. Wenn Eichel auf die Verwertungserlöse und eingesparte Bewirtschaftungskosten für die Bundeswehr hinweist, so ist das nur virtuelles "Spielgeld". Wenn er so sicher ist, dass die Bundeswehr die Verwertungserlöse in den genannten Umfängen erzielen könne, fragt man sich, warum er -wie bereits in der Vergangenheit- nicht selber verkauft. Eichel musste aber feststellen, wie schwierig, ja fast unmöglich, die Erzielung von nennenswerten Erlösen bei der Verwertung von Bundeswehrvermögen ist. Die Länder und Kommunen stehen unter einem Konversionsdruck und verlangen heute Abschläge, die sie gestern bekommen haben. Deshalb schiebt Eichel das Risiko hierfür lieber auf den Verteidigungsminister ab und preist den "Verschiebebahnhof" als den Königsweg aus der Finanzmisere des Verteidigungsetats. Scharping neigt dazu, das nicht zu verweigern, weil es seiner Gesichtswahrung dient.
Der in der Regierungskoalition am Wochenende über den Verteidigungsetat aufgeflammte Streit ist sehr aufschlussreich:
Die Tinte unter Scharpings Reformvorschlägen für die Bundeswehr ist kaum trocken, da fordern die Grünen Metzger und Beer bereits die "Reform der Reform". Sie haben offenbar nie Scharpings Reformvorhaben unterstützt und verfolgen unbeirrt ihre ideologischen Ziele weiter. Sie wollen die Bundeswehr als Torso, klar ohne die Wehrpflicht, der deutsche Verteidigungsbeitrag soll drastisch reduziert werden. Deutschland soll damit eine andere Rolle in der Nato und in Europa spielen. Statt mit Frankreich und Großbritannien auf gleicher Augenhöhe die Zukunft Europas auch in gutem Einvernehmen mit den Vereinigten Staaten mitzugestalten, droht Deutschland damit eher die selbstgewählte Abhängigkeit.
Die SPD stellt sich mit Müntefering an der Spitze nur sehr halbherzig den Grünen entgegen. Dessen Kritik an Metzger ist eher als Pflichtübung denn als Eintreten für deutsche Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu verstehen. Die Außen- und Sicherheitspolitiker sind absolut auf Tauchstation.
Aber: Der SPD-Haushälter Kröning fordert ebenfalls eine weitere Reduzierung der Bundeswehr, allerdings mit der Wehrpflicht und ohne Krisenreaktionskräfte und nimmt damit die zunehmende Demontage Scharpings billigend oder gezielt in Kauf.
Deutschland wird zum außenpolitischen Risiko für seine Partner. Bundeskanzler Schröder scheint nach wie vor der Illusion zu erliegen, die Debatte würde das Kanzleramt nicht erreichen. Er täuscht sich erheblich.
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