Grosse-Brömer: US-Regierung muss sich offenbaren
Berlin (ots)
Das Magazin "Der Spiegel" berichtet in seiner aktuellen Ausgabe über die Ausspähung deutscher und europäischer Institutionen durch US-amerikanische Behörden und die Abschöpfung von Verbindungsdaten in Deutschland und ganz Europa. Dazu erklärt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer:
"Die Berichte über angebliche Ausspähungen von EU-Institutionen und die uferlose Sammlung von Verbindungsdaten in Deutschland und Europa sind beunruhigend. Die USA müssen sich jetzt klar zu den Vorwürfen äußern.
Es ist nicht akzeptabel, Institutionen befreundeter Länder und engster politischer Partner auszuforschen. Zumal es dabei nicht um die Abwehr terroristischer Anschläge gehen kann. Sollte sich die Berichterstattung bewahrheiten, wäre dies geeignet, gegenseitiges Vertrauen zu erschüttern und die vertrauensvolle und enge transatlantische Zusammenarbeit zu beschädigen.
Wir erkennen grundsätzlich das erhöhte Schutzinteresse der USA und die Notwendigkeit einer effizienten Terrorismusbekämpfung an. Der Kampf gegen den Terror hat auch für uns in Deutschland und Europa große Bedeutung. Dabei müssen wir aber immer die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit wahren. Eine uneingeschränkte Datenüberwachung entspricht daher gerade nicht unserem Verständnis von Datenschutz und Rechtstaatlichkeit."
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