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Paziorek/Wittlich: Rot-Grün vergibt Chance für einen Neuanfang in der Abfallpolitik ohne Pflichtpfand

    Berlin (ots) - Aus Anlass der am 16.05.2001 im Ausschuss für
Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit beratenen Zweiten
Verordnung zur Änderung der Verpackungsverordnung erklären der
umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter
Paziorek MdB und der Berichterstatter für Verpackungsverordnung im
Umweltausschuss des Deutschen Bundestages, Werner Wittlich MdB:
    
    Die rot-grüne Koalition verweigert sich in der Diskussion um die
Einführung eines Pflichtpfandes für Einweggetränkeverpackungen einer
konstruktiven Lösung. Damit vergibt sie die Chance für einen
Neuanfang in der Abfallpolitik. Mit ihrer starren Haltung erweist
sich Rot-Grün wieder einmal als inflexibel und unfähig, Antworten auf
drängende Fragen in der Umweltpolitik zu geben.
    
    Es ist richtig, dass die geltende Verpackungsverordnung, die das
Pflichtpfand als Instrument vorsieht, unter einer
christlich-liberalen Koalition geschaffen wurde. Die damalige
Entscheidung halten wir auch heute noch für richtig. Die
Verpackungsverordnung war Anfang der neunziger Jahre die richtige
Antwort auf die schnell wachsenden Müllberge. Heute aber haben sich
die Umstände geändert. Es kann nicht mehr pauschal nach Ein- und
Mehrwegverpackungen unterschieden werden. Neue Untersuchungen haben
die Einschätzung, dass der Mehrweg dem Einweg überlegen ist,
teilweise widerlegt und relativiert. Neue Verbrennungstechniken, der
Siegeszug der PET-Flasche, Fortschritte in der Recyclingtechnik und
Fortschritte in der Materialtechnik zeichnen zehn Jahre nach in Kraft
setzen der Verpackungsverordnung ein völlig anderes Bild von der
Abfallsituation in Deutschland.
    
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