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Paziorek/Wittlich: Rot-Grün vergibt Chance für einen Neuanfang in der Abfallpolitik ohne Pflichtpfand

Berlin (ots) - Aus Anlass der am 16.05.2001 im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit beratenen Zweiten Verordnung zur Änderung der Verpackungsverordnung erklären der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB und der Berichterstatter für Verpackungsverordnung im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages, Werner Wittlich MdB: Die rot-grüne Koalition verweigert sich in der Diskussion um die Einführung eines Pflichtpfandes für Einweggetränkeverpackungen einer konstruktiven Lösung. Damit vergibt sie die Chance für einen Neuanfang in der Abfallpolitik. Mit ihrer starren Haltung erweist sich Rot-Grün wieder einmal als inflexibel und unfähig, Antworten auf drängende Fragen in der Umweltpolitik zu geben. Es ist richtig, dass die geltende Verpackungsverordnung, die das Pflichtpfand als Instrument vorsieht, unter einer christlich-liberalen Koalition geschaffen wurde. Die damalige Entscheidung halten wir auch heute noch für richtig. Die Verpackungsverordnung war Anfang der neunziger Jahre die richtige Antwort auf die schnell wachsenden Müllberge. Heute aber haben sich die Umstände geändert. Es kann nicht mehr pauschal nach Ein- und Mehrwegverpackungen unterschieden werden. Neue Untersuchungen haben die Einschätzung, dass der Mehrweg dem Einweg überlegen ist, teilweise widerlegt und relativiert. Neue Verbrennungstechniken, der Siegeszug der PET-Flasche, Fortschritte in der Recyclingtechnik und Fortschritte in der Materialtechnik zeichnen zehn Jahre nach in Kraft setzen der Verpackungsverordnung ein völlig anderes Bild von der Abfallsituation in Deutschland. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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