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Hasselfeldt: Hände weg vom Ehegattensplitting!

    Berlin (ots) - Zu den Äußerungen der Grünen-Finanzpolitikerin
Christine Scheel, das Ehegattensplitting sei nicht mehr zeitgemäß,
erklärt die finanzpolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB:
    
    Mit steter Regelmäßigkeit zaubern die Grünen die Abschaffung oder
zumindest Kappung des Ehegattensplittings aus dem Hut, wenn sie in
Sachen Familienpolitik nicht weiter wissen. Dabei hat das
Bundesverfassungsgericht ausdrücklich festgestellt, dass es sich beim
Ehegattensplitting nicht um eine beliebig veränderbare
Steuervergünstigung handelt, sondern um eine sachgerechte
Besteuerung, die sich an dem im Grundgesetz verankerten besonderen
Schutz der Ehe und der Familie durch den Staat orientiert.
    
    Durch das Ehegattensplitting wird sichergestellt, dass Eheleute
frei darüber entscheiden können, welcher Partner in welchem Umfang
zuhause bleibt und sich um Haushalt und Familie kümmert. Fast 90
Prozent der Familien profitieren von den positiven Auswirkungen des
Ehegattensplittings. Ob eine Entlastung für Familien mit Kindern an
anderer Stelle ausreichen würde, um die mit einer Beschneidung des
Ehegattensplittings verbundenen Einbußen auszugleichen, darf
bezweifelt werden.
    
    Entgegen der Behauptungen von Frau Scheel handelt es sich bei der
Kappung des Ehegattensplittings nicht um eine Waffe im Kampf gegen
Familienarmut, sondern um einen Taschenspielertrick: was auf der
einen Seite gegeben wird, wird auf der anderen Seite genommen.
    
    Die Union hat mit ihrer Familienoffensive ein zukunftsorientiertes
Konzept nachhaltiger Familienförderung vorgelegt. Durch das von uns
geforderte Familiengeld wird eine finanzielle Gerechtigkeit zwischen
Erziehenden und Kinderlosen hergestellt.
    
    
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