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Heinen/Röttgen: Plebiszite auf Bundesebene - kein taugliches Entscheidungsmittel

Berlin (ots) - Aus Anlass der Sitzung der Jungen Gruppe zum Thema Volksentscheid erklären die Sprecherin der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ursula Heinen MdB und Dr. Norbert Röttgen MdB: In der heutigen Zeit, in der Menschen mit Problemen wie Arbeitslosigkeit, Zukunft der sozialen Sicherungssysteme und Kriminalität konfrontiert sind, ist die Politik mehr denn je gefordert, Problemlösungskompetenz zu beweisen und Wege für ein stärkeres Vertrauen und eine höhere Beteiligung der Bürger an Entscheidungsprozessen der Politik zu finden. Die politischen Entscheidungsprozesse müssen transparenter werden und die öffentliche Diskussion über Probleme fördern. Die Politik selbst braucht mehr Allgemeinwohl- und Sachorientierung. Die Einführung von Plebisziten auf Bundesebene würde diesen Zielen nicht nur nicht gerecht werden - sie würde diesen unter Umständen sogar entgegenwirken. Anknüpfungspunkt für Veränderungen muss vielmehr das bestehende parlamentarisches System sein: Wir brauchen Verbesserungen innerhalb dieses Systems! Die komplexen Probleme unseres Landes können im parlamentarischen Verfahren unter Zuhilfenahme von Sachverständigenanhörungen, Folgenabschätzungen und konstruktiver Kompromisssuche zwischen den einzelnen politischen Strömungen besser gelöst werden als durch die Einführung von Plebisziten. Eine Reduzierung auf eine "Ja-Nein-Alternative" kann der Komplexität dieser Probleme nicht gerecht werden. In der Praxis wären die Bürger an den Vorlagen, die für den Volksentscheid erstellt würden, vermutlich ohnehin nicht beteiligt. Interessengruppen, die über entsprechende Organisation und Finanzmacht verfügen, könnten hier massiven Einfluss nehmen. So könnten Partikularinteressen mit entsprechender Finanzmacht zu Lasten des Allgemeinwohls durchgesetzt werden. Dadurch würde sich das Risiko der Manipulierbarkeit von politischen Entscheidungen sogar erhöhen. Wegen der Komplexität der Vorbereitung der Entscheidungsprozesse würden Plebiszite auf Bundesebene zu einer noch längeren Dauer der Gesetzgebungsverfahren führen. Dies stünde im Widerspruch zu dem ohnehin bestehenden enormen Reformbedarf. Die zu erwartende geringe prozentuale Beteiligung an solchen Volksentscheiden - Beispiel Schweiz, wo die Beteiligung bei rund 30 Prozent liegt - wäre zudem nicht repräsentativ für die gesamte Bevölkerung. Wir fordern deshalb eine Beschleunigung der Entscheidungsprozesse und Optimierung der Ressourcennutzung innerhalb des bestehenden parlamentarischen Systems! Nur auf diese Weise kann das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik gestärkt werden. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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