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Heinen/Röttgen: Plebiszite auf Bundesebene - kein taugliches Entscheidungsmittel

    Berlin (ots) - Aus Anlass der Sitzung der Jungen Gruppe zum Thema
Volksentscheid erklären die Sprecherin der Jungen Gruppe der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ursula Heinen MdB und Dr. Norbert Röttgen
MdB:
    
    In der heutigen Zeit, in der Menschen mit Problemen wie
Arbeitslosigkeit, Zukunft der sozialen Sicherungssysteme und
Kriminalität konfrontiert sind, ist die Politik mehr denn je
gefordert, Problemlösungskompetenz zu beweisen und Wege für ein
stärkeres Vertrauen und eine höhere Beteiligung der Bürger an
Entscheidungsprozessen der Politik zu finden.
    
    Die politischen Entscheidungsprozesse müssen transparenter werden
und die öffentliche Diskussion über Probleme fördern. Die Politik
selbst braucht mehr Allgemeinwohl- und Sachorientierung.
    
    Die Einführung von Plebisziten auf Bundesebene würde diesen Zielen
nicht nur nicht gerecht werden - sie würde diesen unter Umständen
sogar entgegenwirken. Anknüpfungspunkt für Veränderungen muss
vielmehr das bestehende parlamentarisches System sein: Wir brauchen
Verbesserungen innerhalb dieses Systems!
    
    Die komplexen Probleme unseres Landes können im  parlamentarischen
Verfahren unter Zuhilfenahme von Sachverständigenanhörungen,
Folgenabschätzungen und konstruktiver Kompromisssuche zwischen den
einzelnen politischen Strömungen besser gelöst werden als durch die
Einführung von Plebisziten. Eine Reduzierung auf eine
"Ja-Nein-Alternative" kann der Komplexität dieser Probleme nicht
gerecht werden. In der Praxis wären die Bürger an den Vorlagen, die
für den Volksentscheid erstellt würden, vermutlich ohnehin nicht
beteiligt. Interessengruppen, die über entsprechende Organisation und
Finanzmacht verfügen, könnten hier massiven Einfluss nehmen. So
könnten Partikularinteressen mit entsprechender Finanzmacht zu Lasten
des Allgemeinwohls durchgesetzt werden. Dadurch würde sich das Risiko
der Manipulierbarkeit von politischen Entscheidungen sogar erhöhen.
    
    Wegen der Komplexität der Vorbereitung der Entscheidungsprozesse
würden Plebiszite auf Bundesebene zu einer noch längeren Dauer der
Gesetzgebungsverfahren führen. Dies stünde im Widerspruch zu dem
ohnehin bestehenden enormen Reformbedarf. Die zu erwartende geringe
prozentuale Beteiligung an solchen Volksentscheiden - Beispiel
Schweiz, wo die Beteiligung bei rund 30 Prozent liegt - wäre zudem
nicht repräsentativ für die gesamte Bevölkerung.
    
    Wir fordern deshalb eine Beschleunigung der Entscheidungsprozesse
und Optimierung der Ressourcennutzung innerhalb des bestehenden
parlamentarischen Systems! Nur auf diese Weise kann das Vertrauen der
Bevölkerung in die Politik gestärkt werden.
    
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