CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Götz: CDU und CSU für Förderung der Innenstädte

Berlin (ots) - Zu der heute durch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in den Deutschen Bundestag eingebrachten Großen Anfrage "Das Programm ‚Die soziale Stadt' in der Bewährungsphase und seine Zukunftsperspektiven für die Städte und Gemeinden" erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Die rot-grüne Bundesregierung vernachlässigt die Städtebaupolitik und schwächt die kommunale Selbstverwaltung. Damit setzt sie falsche Zeichen für die Lösung wichtiger Zukunftsaufgaben. Leerstand von Wohnungen und Ladenlokalen, Ghettobildung von sozial Schwachen und wenig in unsere Gesellschaft integrierten Ausländern, hohe Arbeitslosigkeit, schlechtes Wohnumfeld bis zur Verwahrlosung, sinkende Immobilienwerte, Kriminalität, Politikverdrossenheit und Extremismus, das sind immer weiter verbreitete Krisenerscheinungen in manchen Stadtquartieren wie wir sie noch vor wenigen Jahren nicht kannten. Für ihre Lösung brauchen Städte und Gemeinden neue Ideen. Hilfe kann nur Hilfe zur aktiven Selbsthilfe sein. Bürgerschaftliches Engagement muss mehr als bei traditionellen Hilfsprogrammen im Mittelpunkt stehen. Die Mitwirkung vieler Abteilungen der Stadtverwaltung und das Zusammenwirken mit staatlichen Programmen erfordert enge Abstimmung und Koordination. Auch dafür gibt es in unseren Verwaltungen bisher zu wenig Erfahrung. Zur Zeit der CDU/CSU-geführten Bundesregierung wurden deshalb die Programme "Pro Innenstadt" und "Die soziale Stadt" angeregt. Die rot-grüne Regierung hat das Programm "Die soziale Stadt" übernommen. Seine Finanzierung hat sie aber auf sehr niedrigem Niveau festgelegt und nur durch Kürzung und Umschichtung von Mitteln aus dem sozialen Wohnungsbau ermöglicht - im Jahr 2000 100 Mio. DM, in diesem Jahr 150 Mio. DM. Das Programm geht nun in das 3. Jahr. Mit der Großen Anfrage wird die Bundesregierung aufgefordert, dem Deutschen Bundestag einen umfassenden Bericht über die Erfahrungen mit diesem wichtigen Programm zu geben. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will auf eine bedeutende Herausforderung für die Politik aufmerksam machen, die die rot-grüne Regierung nicht ernst genug nimmt. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Themen in dieser Meldung


Weitere Meldungen: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Das könnte Sie auch interessieren: