CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Kors/Koschyk: Union steht weiterhin zu
den Aussiedlern
Berlin (ots)
Zur aktuellen Zuwanderungsdiskussion erklären die Aussiedlerbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eva-Maria Kors MdB, und der vertriebenenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB:
CDU und CSU befürworten auch weiterhin bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen den ungehinderten Zuzug von deutschen Spätaussiedlern im Wege des geregelten Aufnahmeverfahrens. CDU und CSU stehen damit zu dieser Schicksalsgruppe, deren Aufnahme in Deutschland einer historischen Verpflichtung entspricht. Damit hält die Union auch an der Annahme eines generellen Kriegsfolgenschicksals der Russlanddeutschen fest.
Die Zuwanderungskommissionen von CDU und CSU haben sich auch mit der Frage der weiteren Aufnahme von Spätaussiedlern in Deutschland befasst. Weder in den getrennten Ergebnispapieren der Parteien noch im gemeinsamen Positionspapier von CDU und CSU zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung werden mit Blick auf den Aussiedlerzuzug Vorschläge unterbreitet, die eine Verschlechterung gegenüber der gegenwärtigen Lage bedeuten würden. Im gemeinsamen Positionspapier von CDU und CSU heißt es: "Die Aufnahme von Spätaussiedlern entspricht einer historischen Verpflichtung."
Die Deutsch-Sprachkenntnisse der zu uns kommenden Aussiedlerfamilien haben für eine möglichst rasche und konfliktfreie Integration große Bedeutung. Die Aussiedler und ihre Familienangehörigen müssen bereits in ihren Herkunftsländern Gelegenheit haben, Deutschkenntnisse zu verbessern bzw. zu erwerben. Die Bundesregierung ist gefordert, für ein flächendeckendes Sprachkursnetz in den Herkunftsländern Sorge zu tragen. Auch die beabsichtigte Neustrukturierung der Sprachförderung in Deutschland muss auf diese Bedürfnisse zugeschnitten werden. Hierauf wird die CDU/CSU-Bundestagsfraktion insbesondere achten.
Es besteht aus Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion keine Notwendigkeit, den Aussiedlerzuzug zu erschweren bzw. durch etwaige gesetzliche Änderung weiter zu begrenzen. Aus diesem Grunde appellieren wir an die Bundesregierung, den mitunter erhobenen Forderungen nach Begrenzung der Zuwanderung nicht auf Kosten unserer deutschen Landsleute, der Aussiedler, nachzukommen.
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