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Kors/Koschyk: Union steht weiterhin zu den Aussiedlern

    Berlin (ots) - Zur aktuellen Zuwanderungsdiskussion erklären die
Aussiedlerbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eva-Maria Kors
MdB, und der vertriebenenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB:
    
    CDU und CSU befürworten auch weiterhin bei Vorliegen der
gesetzlichen Voraussetzungen den ungehinderten Zuzug von deutschen
Spätaussiedlern im Wege des geregelten Aufnahmeverfahrens. CDU und
CSU stehen damit zu dieser Schicksalsgruppe, deren Aufnahme in
Deutschland einer historischen Verpflichtung entspricht. Damit hält
die Union auch an der Annahme eines generellen Kriegsfolgenschicksals
der Russlanddeutschen fest.
    
    Die Zuwanderungskommissionen von CDU und CSU haben sich auch mit
der Frage der weiteren Aufnahme von Spätaussiedlern in Deutschland
befasst. Weder in den getrennten Ergebnispapieren der Parteien noch
im gemeinsamen Positionspapier von CDU und CSU zur Steuerung und
Begrenzung der Zuwanderung werden mit Blick auf den Aussiedlerzuzug
Vorschläge unterbreitet, die eine Verschlechterung gegenüber der
gegenwärtigen Lage bedeuten würden. Im gemeinsamen Positionspapier
von CDU und CSU heißt es: "Die Aufnahme von Spätaussiedlern
entspricht einer historischen Verpflichtung."
    
    Die Deutsch-Sprachkenntnisse der zu uns kommenden
Aussiedlerfamilien haben für eine möglichst rasche und konfliktfreie
Integration große Bedeutung. Die Aussiedler und ihre
Familienangehörigen müssen bereits in ihren Herkunftsländern
Gelegenheit haben, Deutschkenntnisse zu verbessern bzw. zu erwerben.
Die Bundesregierung ist gefordert, für ein flächendeckendes
Sprachkursnetz in den Herkunftsländern Sorge zu tragen. Auch die
beabsichtigte Neustrukturierung der Sprachförderung in Deutschland
muss auf diese Bedürfnisse zugeschnitten werden. Hierauf wird die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion insbesondere achten.
    
    Es besteht aus Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion keine
Notwendigkeit, den Aussiedlerzuzug zu erschweren bzw. durch etwaige
gesetzliche Änderung weiter zu begrenzen. Aus diesem Grunde
appellieren wir an die Bundesregierung, den mitunter erhobenen
Forderungen nach Begrenzung der Zuwanderung nicht auf Kosten unserer
deutschen Landsleute, der Aussiedler, nachzukommen.
    
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